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Bill bringt Hillary in Erklärungsnot
Bill Clinton begnadigte einen Steuerflüchtling. Foto: afp
US-Wahl

Bill bringt Hillary in Erklärungsnot

Ein FBI-Bericht zu Clintons letzter Amtshandlung als Präsident könnte seiner Frau nun zum Verhängnis werden.

03.11.2016
  • AFP

Fort Lauderdale. Fort Lauderdale. Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl bringt das FBI Hillary Clinton erneut in Bedrängnis. Die US-Bundespolizei veröffentlichte einen alten Untersuchungsbericht zu einem umstrittenen Gnadenerlass von Ex-Präsident Bill Clinton für den Steuerflüchtling Marc Rich – dessen Ex-Frau hatte kurz zuvor an die Demokraten gespendet. Das Clinton-Lager, das bereits wegen der neuen FBI-Ermittlungen zur E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin unter Druck steht, kritisierte die Veröffentlichung als neue Einmischung in den Wahlkampf.

Das FBI stellte den 129 Seiten langen Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung am Montag ins Internet und gab die Veröffentlichung am Dienstag über Twitter bekannt. Die Unterlagen seien „gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden“, weil es Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe, erklärte das FBI in einer Stellungnahme.

Ex-Präsident Clinton hatte den in die Schweiz geflohenen Börsenmakler Rich am 20. Januar 2001, dem letzten Tag seiner Präsidentschaft, begnadigt. Die Amnestie löste Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau zuvor an die Vorgänger-Organisation der Clinton-Stiftung und die Demokratische Partei gespendet hatte. Bei der Begnadigung seien „offenbar die Standards und Verfahren für Amnestien nicht eingehalten worden“, heißt es in dem Bericht.

Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts sorgte in ihrem Lager umgehend für Kritik. Auch wenn es sich um eine Veröffentlichung gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz handeln sollte, sei der Vorgang doch „seltsam“, sagte Clintons Sprecher Brian Fallon.

Bei den Demokraten herrscht bereits wegen Clintons E-Mail-Affäre Nervosität. Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die Untersuchungen zu der Affäre, die im Juli ohne juristische Konsequenzen beendet worden waren, am Freitag überraschend wieder auf.

Clintons Rivale Donald Trump nutzte die Steilvorlage und holte auch in den Umfragen auf: Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage sieht den Republikaner sogar mit 46 Prozent landesweit knapp vor Clinton, die auf 45 Prozent kommt. afp

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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