Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Billiges Blendwerk

13.10.2016
  • Emanuel Peter

Sozialminister Lucha (neoliberale Grüne) schwärmt so sehr von Angela, dass er die Realität in unserem Ländle aus den Augen verliert oder bei den Kabinettssitzungen nicht aufgepasst hat. Lucha ist gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die allein den Ländern und Kommunen zugute kommt. Dabei haben wir im Land ein riesiges Investitionsloch von 27 Milliarden Euro bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern – vom Wohnungsbau ganz zu schweigen. Bundesweit haben wir bei der Ganztagsbetreuung an Schulen die „Rote Laterne für das Land“ (Südwestpresse).

In Stuttgart bekommen 3000 Unterdreijährige keinen Kita-Platz. Um wenigstens am Schuljahresanfang die Pflichtstunden an unseren Schulen zu garantieren, wird die Krankheitsreserve der Lehrer eingesetzt. Bei der Polizei fehlen 2500 Stellen, im Strafvollzug 230 Stellen, weitere 370 an Gerichten und unzählige Stellen in der Pflege.

Um unsere Milliardäre mit ihren Briefkästen in Panama und auf den Bahamas weiter zu schonen, will die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen bis zu 600 Millionen Euro kürzen. Damit tragen auch Tübingen und Rottenburg weiterhin die Hauptlast für Kita-Ausbau, Integration und Inklusion in Schulen und Wohnungsbau. Luchas Angst, gut verdienende Lehrerehepaare mit einer Vermögenssteuer ab der zweiten Million zu verlieren, ist billiges Blendwerk: Seit langem fordern GEW und viele Wohlfahrtsverbände ihre Wiedereinführung. Denn soziale Spaltung und Gier nach unermesslichem Reichtum gefährden die Zukunft für unser Land

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.10.2016, 01:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball