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Billiges Blendwerk

13.10.2016

Von Emanuel Peter

Sozialminister Lucha (neoliberale Grüne) schwärmt so sehr von Angela, dass er die Realität in unserem Ländle aus den Augen verliert oder bei den Kabinettssitzungen nicht aufgepasst hat. Lucha ist gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die allein den Ländern und Kommunen zugute kommt. Dabei haben wir im Land ein riesiges Investitionsloch von 27 Milliarden Euro bei Straßen, Schulen, Krankenhäusern – vom Wohnungsbau ganz zu schweigen. Bundesweit haben wir bei der Ganztagsbetreuung an Schulen die „Rote Laterne für das Land“ (Südwestpresse).

In Stuttgart bekommen 3000 Unterdreijährige keinen Kita-Platz. Um wenigstens am Schuljahresanfang die Pflichtstunden an unseren Schulen zu garantieren, wird die Krankheitsreserve der Lehrer eingesetzt. Bei der Polizei fehlen 2500 Stellen, im Strafvollzug 230 Stellen, weitere 370 an Gerichten und unzählige Stellen in der Pflege.

Um unsere Milliardäre mit ihren Briefkästen in Panama und auf den Bahamas weiter zu schonen, will die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen bis zu 600 Millionen Euro kürzen. Damit tragen auch Tübingen und Rottenburg weiterhin die Hauptlast für Kita-Ausbau, Integration und Inklusion in Schulen und Wohnungsbau. Luchas Angst, gut verdienende Lehrerehepaare mit einer Vermögenssteuer ab der zweiten Million zu verlieren, ist billiges Blendwerk: Seit langem fordern GEW und viele Wohlfahrtsverbände ihre Wiedereinführung. Denn soziale Spaltung und Gier nach unermesslichem Reichtum gefährden die Zukunft für unser Land

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Erstellt:
13. Oktober 2016, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Oktober 2016, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2016, 01:00 Uhr

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