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Verzehnfachung

Bis Ende 2016 will Horb für 330 Asylberechtigte Wohnraum stellen

Zurzeit sind in der Verwaltungsgemeinschaft Horb 35 Personen in der Anschlussunterbringung, da ihr Asylantrag bewilligt wurde oder sie geduldet sind. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen rechnet die Verwaltung Ende 2016 mit rund 330 Menschen. Für sie muss die Kommune für Wohnraum sorgen. „Eine gewaltige Herausforderung“ nennt das Bürgermeister Jan Zeitler.

19.11.2015
  • Dagmar Stepper

Horb. Rund 1,06 Millionen Flüchtlinge werden dieses Jahr wahrscheinlich in Deutschland ankommen. Davon leben momentan 219 in der Verwaltungsgemeinschaft Horb, zu der auch Eutingen und Empfingen gehören. Sie wohnen in Häusern, ehemaligen Hotels oder Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis gekauft oder angemietet hat.

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter, aber eins hat sich in den vergangenen Wochen geändert. „Es kommen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten und weniger vom Balkan“, berichtet Zeitler. Das hat Auswirkungen auf Horb. Denn bei Balkan-Flüchtlingen liegt die Wahrscheinlichkeit auf einen positiven Asylbescheid bei 0,1 Prozent. Bei syrischen Flüchtlingen im Regelfall bei 100 Prozent. Und bei einem positiven Asylbescheid ist nicht mehr der Landkreis für die Unterbringung zuständig, sondern die Kommune.

Das kann mitunder recht schnell gehen. Erst am Montag kamen sieben Syrier nach nur sieben Tagen aus der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe nach Horb. Mit einem positiven Asylbescheid. Die Stadt muss ihnen damit eine Unterkunft bereitstellen. Zeitler nennt dies eine „Herausforderung“. Denn es sei schwer zu prognostizieren, wie viele in den nächsten Monaten noch kommen werden. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor in der Planung ist die Familienzusammenführung. „Es kommen vor allem viele jungen Männer“, sagt Zeitler. Sie dürfen Ehepartner und Kinder nach Deutschland nachholen. Zeitler schätzt daher die Zahl der Menschen, für die Horb bis Ende 2016 in der Anschlussunterbringung sorgen muss, auf rund 330. „Aber es werden eher mehr“, ergänzt Fachbereichsleiter Wolfgang Kronenbitter.

Arbeitsgruppe und Integrationsbeauftragter

Bei der Stadt hat man daher vor fünf Wochen eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. Dieser gehören nicht nur Zeitler und Kronenbitter, der für den Wohnraum zuständig ist, an; sondern auch Robert Hermann (Zuständigkeitsbereich Schulen und Kindergärten), Stadtentwickler Peter Klein und Joachim Patig (Zuständigkeitsbereich Personal). Schließlich brauchen die Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern die Kinder sollen auch zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Zeitler geht außerdem davon aus, dass viele anerkannte Flüchtlinge nicht gleich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Auch hier ist die Kommune in der Pflicht. Im Bürokratendeutsch heißt das, Horb ist zuständig für das „Hinwirken auf Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen“. Dazu zählt beispielsweise, dass anerkannte Asylbewerber Anspruch auf einen Integrationskurs haben.

Doch das vorrangige Problem für Horb ist der Wohnraum. Die Stadt prüft derzeit, welche städtischen Gebäude als Unterkünfte infrage kommen könnten. Im Reibegässle und in der Mühlener Straße ist man fündig geworden. Allerdings handelt es sich dabei meist nur um Wohnraum für ein Dutzend Personen. Die Stadt sei bereit, private Gebäude zu kaufen, sagt Kronenbitter. „Mieten ist eher ein Notanker“, bekräftigt Zeitler, „die erste Option ist kaufen.“ Auch über geeignete Flächen für Containersiedlungen macht man sich Gedanken. Doch konkrete Grundstücke habe man laut Zeitler noch nicht festgelegt. Die Stadt streckt ihre Fühler in mehrere Richtungen aus. Denn, so Zeitler: „Wir müssen von Null auf jetzt Unterkünfte aus dem Boden stampfen.“

Über die Kostenfrage lässt man sich im Rathaus indes noch nicht aus. „Haushaltsvorberatungen mit dem Gemeinderat“ lautet das Wort, das eine konkrete Zahl in Cent und Euro verbietet. Vergangenen Freitag standen die ersten Vorberatungen über den Haushaltsentwurf 2016 an, im Dezember wird es weitergehen. Zeitler lässt durchblitzen, dass sich die Verwaltung aufgrund der gestiegenen Aufgaben eine zusätzliche 50-bis-60-Prozent-Stelle bei der Ausländerbehörde wünschen würde. Ein Integrationsbeauftragter ist ebenfalls im Gespräch. „Aber darüber muss der Gemeinderat abstimmen“, betont Zeitler. Auch zu den Unterbringungskosten kann Zeitler wenig sagen. Das Budget im Hochbauamt für Kauf und Sanierung städtischer Gebäude beträgt derzeit 0,5 Millionen Euro im Jahr. Eventuell soll es auf 700 000 Euro aufgestockt werden. Aber auch das ist Sache des Gemeinderats.

Bei der Problembewältigung fühlen sich die Kommunen allein gelassen. Das macht Kronenbitter deutlich: „Wir bekommen für unsere Leistungen kein Geld von Bund und Land.“ Und Zeitler variiert das berühmt gewordenen Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ ein wenig: „Wir schaffen das, wenn wir das Geld bekommen.“

219 Asylbewerber aus acht Staaten wohnen momentan in der Verwaltungsgemeinschaft Horb. Davon 147 in Horb, 42 in Eutingen und 30 in Empfingen. Darunter sind 133 Syrier und 31 aus dem Kosovo. In der Anschlussunterbringung sind derzeit 35 Personen. In diesem Jahr sind 22 freiwillig wieder in ihre Heimat auf dem Balkan zurückgekehrt. Eine fünfköpfige Familie aus dem Kosovo wurde abgeschoben. Von den zuletzt zugewiesenen syrischen Flüchtlingen haben neun einen positiven Asylbescheid. Damit erlangen sie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, freie Wahl des Wohnsitzes, unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozial- und Integrationsleistungen. Auch der Familiennachzug ist damit möglich.

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19.11.2015, 12:00 Uhr

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