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Bittere Pille für deutsche Apotheker
Versandapotheken im Ausland müssen sich nicht mehr an die Preisbindung für Medikamente halten. Den Verdienst der Forscher, wie hier bei Bayer Schering Pharma, wird das jedoch nicht schmälern. Foto: Bildquelle
Medikamente

Bittere Pille für deutsche Apotheker

Die Preisbindung für Medikamente verletzt EU-Recht. Wie das EuGH-Urteil gesetzgeberisch umgesetzt werden soll, ist noch unklar.

20.10.2016
  • DIETER KELLER/DPA

Berlin. Vorerst gelten die festen Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland weiter. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen, wie er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagieren will, das die Bindung zumindest für Versandapotheken im Ausland für unzulässig erklärte.

Nach dem Urteil der Luxemburger Richter schränkt sie den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr ein. Damit verstoße sie gegen EU-Recht. Anbietern aus anderen EU-Ländern werde der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Die Richter bezweifelten, dass Preisbindungen ein flächendeckendes Netz traditioneller Apotheken in Deutschland förderten. Vielmehr könne Preiswettbewerb auch Anreize zur Niederlassung in Gegenden bieten, in denen wegen der geringen Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.

Derzeit gibt es für verschreibungspflichtige Medikamente vorgeschriebene Preise, an die sich alle halten müssen, auch Versandapotheken im Ausland. Der Aufpreis der Apotheken ist vom Gesetzgeber vorgegeben: Sie bekommen 8,10 EUR pro Packung plus 3 Prozent des Einkaufspreises.

Anlass des Verfahrens war eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung. Diese hatte für ihre Mitglieder mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris finanzielle Vorteile vereinbart. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte deswegen den EuGH angerufen.

Rezeptpflichtige Medikamente machen den Großteil des Umsatzes der Apotheken aus. Die Kosten werden weitgehend von den gesetzlichen und privaten Krankenversicherern übernommen. Von einer Freigabe der Preise würden sie daher am meisten profitieren. Den Versicherten der gesetzlichen Kassen käme eine Abschaffung der Preisbindung an zwei Stellen direkt zugute: Zum einen müssen sie eine Zuzahlung von 10 Prozent leisten, mindestens 5 EUR und maximal 10 EUR. Zum anderen zahlen die Kassen für einige Arzneimittel nicht, etwa in vielen Fällen für die Anti-Baby-Pille oder für Lifestyle-Produkte wie Viagra, die es nur auf Rezept gibt.

Gröhe geht es vor allem um die flächendeckende Versorgung durch ortsnahe Apotheken. Er sei „fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun“, um sie auf hohem Niveau zu sichern, sagte er, ohne dies näher zu erläutern. „Der Versandhandel kann wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen.“ Er wolle Strukturen wie die inhabergeführte Apotheke erhalten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor „erheblichen Wettbewerbsverzerrungen“. Er sieht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, hat aber noch keine Vorstellungen, in welche Richtung dies gehen soll.

Erst einmal gilt das EuGH-Urteil nur für ausländische Versandapotheken. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken betonte aber, es dürfe nicht zu einer Diskriminierung kommen: „Warum sollten deutsche (Versand-)Apotheken etwas nicht dürfen, was Versender aus anderen europäischen Ländern dürfen?“ Er will Mitgliedern, die Boni gewähren und daher abgemahnt und verklagt werden, beratend zur Seite stehen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) reagierte entsetzt: Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das nach den Europäischen Verträgen den Mitgliedsstaaten vorbehalten sei. „Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren.“ Er schlug ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland vor, was er europarechtlich für zulässig hält.

Verbraucherschützer sahen erst einmal positive Folgen des Urteils für Patienten: Sie könnten sparen, wenn sie bei ausländischen Versandapotheken bestellen, sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Kai Vogel. Die Folgen für die Apothekenversorgung müssten in Ruhe erörtert werden. Ein Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnte er ab.

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20.10.2016, 06:00 Uhr

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