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Stuttgart

Blaue Plakette rückt in weite Ferne

Die CDU hat der von Hermann geplanten Verschärfung der Umweltzonen die Zähne gezogen.

18.10.2016

Von ROLAND MUSCHEL

SWP GRAFIK Foto: SWP GRAFIK

Stuttgart. Seit Wochen will der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann im Kabinett eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Blauen Plakette, die er im Kampf um die Luftreinhaltung insbesondere in Stuttgart für unabweisbar hält, zum Beschluss vorlegen. Doch wiederholt hatte sein Haus die Vorlage von der Tagesordnung nehmen müssen. Denn die Pläne, die Einfahrt in Umweltzonen im Land „frühestens ab 2020“ auf schadstoffarme Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen, zu beschränken und so viele Dieselfahrzeuge auszuschließen, stießen auf Bedenken von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Auch die CDU-Fraktion hatte Gesprächsbedarf angemeldet.

Heute wird das Anliegen doch noch im Kabinett behandelt – nachdem die CDU in internen Verhandlungen Hermanns Pläne kräftig gestutzt hat. Nicht nur, dass das Wirtschaftsministerium auf Ausnahmeregelungen für Handwerker, Kleinunternehmen und Anwohner bestanden hat. Im jetzt vorliegenden Text ist auch die Jahreszahl 2020 als möglicher Starttermin getilgt. Stattdessen wird die Einführung an Bedingungen geknüpft. Wörtlich heißt es in der überarbeiteten Vorlage: „Die Blaue Plakette/Fahrbeschränkungen sollen in Baden-Württemberg erst dann eingeführt werden, wenn die Maßnahme auch im Hinblick auf die Flottenzusammensetzung insgesamt verhältnismäßig ist und der Ministerrat in einem zum gegebenen Zeitpunkt noch zu fassenden Beschluss eine entsprechende Feststellung getroffen hat.“ Im Klartext: Die Einführung der Blauen Plakette, für die sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Umweltverbände stark gemacht haben, rückt in weite Ferne. Ohnehin waren die Chancen gering . Weder in der Länderkammer noch im Bundestag gibt es derzeit Mehrheiten. Zu den Gegnern gehören Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und einige SPD-Landesverkehrsminister.

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Erstellt:
18. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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