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Blauer Brief aus Brüssel
Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor. Der Abgasskandal hat nun auch rechtliche Folgen für Deutschland. Foto: dpa
Abgasskandal

Blauer Brief aus Brüssel

Die EU-Kommission will Deutschland und sechs weitere Länder zur Rechenschaft ziehen. Ein förmliches Verfahren ist eingeleitet. Am Ende könnten Strafzahlungen stehen.

09.12.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Die EU-Kommission verschärft die Gangart bei der Aufarbeitung des VW-Skandals. Ein Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen bei den Abgas-Grenzwerten von Diesel-Autos hat Brüssel gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten ein förmliches Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf von Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska: Die Regierungen und nationalen Aufsichtsstellen hätten nicht dafür gesorgt, dass VW und andere Hersteller die europäischen Vorschriften zur Abgas-Entgiftung einhalten.

In erster Linie seien zwar die Firmen selbst verantwortlich, sagte die polnische Kommissarin, die auch für den Binnenmarkt zuständig ist. „Die nationalen Behörden müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften tatsächlich einhalten.“ Neben den Deutschen bekommen die Briten, Spanier, Griechen, Litauer, Luxemburger und Tschechen eine Abmahnung aus Brüssel. Allen werden Verstöße gegen die Binnenmarkt-Regeln zur Typenzulassung vorgeworfen.

Bienkowska macht damit eine Drohung wahr, die sie schon vor Monaten für den Fall ausgesprochen hatte, dass die Mitgliedstaaten nicht energisch genug gegen die im Zuge des Skandals aufgeflogenen Praktiken vorgehen. Im Zentrum stehen dabei Abschalt-Einrichtungen (defeat devices), mit denen die Entgiftungs-Technik unter Laborbedingungen funktioniert, im Straßenbetrieb aber deaktiviert wird. VW hat dabei als einziger Hersteller Rechtsverstöße zugegeben. Die anderen Produzenten sehen die Abschalt-Technik in ihren Fahrzeugen durch geltendes Recht gedeckt.

Die Deutschen haben nach den Feststellungen der Brüsseler Experten weder bei der Ahndung noch bei der Aufklärung den gebotenen Eifer gezeigt. Das bezieht sich auf zwei EU-Gesetze, in denen zum einen die EU-weite Typengenehmigung und zum anderen die Abgas-Entgiftung nach Euro 5 und Euro 6 geregelt ist. Nach diesen Vorschriften von 2007 ist es nicht damit getan, dass Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt überprüfen, ob ein neues Modell den Vorschriften entspricht, bevor es auf den Markt kommt. Sie müssen sich auch darum kümmern und gegebenenfalls Strafen verhängen, wenn ein Hersteller die Anforderungen missachtet.

Deutschland, Spanien, Großbritannien und Luxemburg – die Länder, die Typgenehmigungen für VW-Modelle erteilt haben – zeigten sich laut Kommission nachsichtig: Sie verzichteten auf das Verhängen der vorgesehenen Strafen. Tschechien, Litauen und Griechenland hätten Sanktionen gar nicht erst vorgesehen. Deutschland und Großbritannien wirft die Kommission zudem vor, nach Aufdeckung des „Dieselgate“-Skandals zu mauern. Die US-Umweltbehörde EPA hatte ermittelt, dass VW Schummel-Software einsetzt, und die vorgeschriebenen Stickstoff-Grenzwerte im Normalbetrieb weit überschreitet. Brüssel hatte die Mitgliedstaaten zu Untersuchungen aufgefordert, ob Hersteller bei ihnen Verbotenes einbauen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte dazu im April einen Bericht vorgelegt, wonach die gezielte Täuschung bei VW ein Einzelfall ist. Der Dobrindt-Bericht und ein zweiter, von Großbritannien eingereichter liegen zur Prüfung in Brüssel. Beide Länder haben sich aber nach Darstellung der Kommission geweigert, alle ihre gesammelten Informationen offenzulegen.

Das Dobrindt-Ministerium nahm zu den Vorwürfen nur indirekt Stellung. Deutschland habe „als einziges europäisches Land einen umfassenden Maßnahmenkatalog“ zur Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt, sagte ein Sprecher. 2,4 Mio. VW-Fahrzeuge und 630 000 Autos anderer Hersteller würden zur Nachrüstung in die Werkstatt gerufen.

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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