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Kommentar zum Maulwurf im Verfassungsschutz

Blinde Jäger

01.12.2016
  • Christoph Faisst

Köln. Ein Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes. So stellt man sich die wehrhafte Demokratie nicht vor. Und doch ist die reflexartig vorgetragene Empörung von Seiten der SPD und der Grünen ein Stück weit Heuchelei. Denn die Tatsache, dass ein Dienst, der auf szenekundige Kräfte setzt, von diesen ab und an aufs Kreuz gelegt wird, ist keine echte Überraschung.

Im Fall des islamistischen Maulwurfs in den Reihen des Verfassungsschutzes wiederholt sich letztlich die bekannte V-Mann-Problematik. Ohne Augen und Ohren, die sich im nachrichtendienstlich relevanten Milieu umtun, ist jeder Geheimdienst blind und taub. Doch wer in extremistischen Kreisen Vertrauen genießt, gehört mindestens halb dazu: Nicht nur der Staat überprüft seine Leute auf korrekte Gesinnung, Islamisten und Neonazis tun das genauso.

Es ist richtig, die Einstellungsvoraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das hat die Bundeswehr getan, nachdem bekannt wurde, dass dort Islamisten dienen, und das wird in absehbarer Zeit in allen sicherheitsrelevanten Funktionen so sein.

Jäger und Gejagte gleichen sich einander an und manchmal ist das Wild sogar intelligent. So lange es Geheimdienste gibt, werden sich in ihrem Dunstkreis Menschen begegnen, die auf beiden Schultern Wasser tragen. Die Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NSU-Komplexes, die mit ihrem Agentenlohn neue Neonazi-Strukturen aufbauten, sind nur ein Beispiel. Die Dienste abzuschaffen, wie es angesichts zahlreicher Skandale die Linke fordert, ist keine Lösung. Sie noch stärker unter parlamentarische Kontrolle zu stellen, ist dagegen unumgänglich.

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01.12.2016, 06:00 Uhr

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