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Leitartikel zum Wahlausgang in Italien

Blockiertes Land

Wer als politisch interessierter Mensch aus Deutschland nach Italien blickt, dürfte in den vergangenen Monaten die Verhältnisse dort etwas zurückhaltender beurteilt haben. Politische Instabilität und schwierige Regierungsbildungen gehören dem Land südlich der Alpen längst nicht mehr exklusiv. Doch auch nach dem Wahlausgang vom Sonntag bleibt Italien ein besonders schwerer Fall. Ob der Patient noch zu heilen ist? Der Vertrauensverlust der Bürger in ihren Staat und seine Institutionen ist riesig.

06.03.2018
  • Günther Marx

Berlin. Stärkste Kraft ist jetzt mit den Rechtspopulisten von Cinque Stelle (Fünf Sterne) eine Bewegung, die bisher weder regieren und noch mit anderen koalieren wollte. Eine reine Anti-Partei gegen das politische Establishment und gegen die Europäische Union. Das System zum Einsturz bringen war das Ziel, das sich erst zuletzt mit dem wachsendem politischen Erfolg etwas zu mildern schien. Offenbar dämmert einigen, dass mit der zunehmenden Stärke auch die Verantwortung für das eigene Handeln wächst.

Fürs alleine Regieren reicht es allerdings nicht. Immerhin aber wurde der Durchmarsch des politisch offenbar nicht tot zu kriegenden Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhindert. Dessen Forza Italia bildet mit den rechten und ausländerfeindlichen Verbündeten von der Lega Nord und den Fratelli d´Italia zwar das stärkste Lager, wurde aber noch von der Lega überflügelt. Ob der „Altmeister“, der wegen einer Verurteilung selbst nicht kandidieren durfte, Gesprächsangebote nun an die Cinque Stelle richtet oder an die gebeutelten Sozialdemokraten, ist im Moment ebenso wenig zuverlässig zu beantworten, wie die Frage, ob die Parteien, Bewegungen und Lager jeweils zusammenbleiben oder sich aus Koalitionsgründen spalten. Auch hat die Lega, ursprünglich als separatistische Bewegung angetreten, nun selbst Führungsambitionen in Rom.

Zwar bleibt die bislang von den Sozialdemokraten geführte Regierung bis auf weiteres geschäftsführend im Amt, doch hat sich das wirtschaftlich schwer gebeutelte und zwischen Süd und Nord fast geteilte Land vorerst in eine Blockade hineingewählt. Stabil in der politischen Instabilität dürfte das Markenzeichen damit auch für die Zukunft sein. Für Europa verheißt das wenig Gutes. Die Lega jedenfalls will noch immer Italien von der „Knechtschaft“ Brüssels und Berlins befreien. Wie sich das Land im Alleingang erholen soll, bleibt ein Rätsel. Berlusconi hat allen alles versprochen und die Cinque Stelle müssten zum ersten Mal beweisen, dass sie auch konstruktiv agieren können.

Was sich bei diesen Wahlen ein weiteres Mal gezeigt hat, ist die sich fortsetzende Schwäche der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. In Frankreich in der Bedeutungslosigkeit versunken, in Deutschland auf die 20-Prozent-Marke geschrumpft, hat auch der Partito Democratico als Regierungspartei mit weniger als 20 Prozent nunmehr eine historische Niederlage einstecken müssen.

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06.03.2018, 06:00 Uhr

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