Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
CSU

Bollwerk gegen Linksruck

Horst Seehofer positioniert seine Partei deutlicher denn je. Das neue Grundsatzprogramm benennt den Gegner klar: Es ist nicht die CDU, sondern Rot-Rot-Grün.

07.11.2016
  • PATRICK GUYTON

München. Es ist angerichtet, packen wir's an“, ruft Horst Seehofer am Ende seiner Grundsatzrede. Die Delegierten beim CSU-Parteitag stehen auf, klatschen ziemlich begeistert, fast vier Minuten gibt es Standing Ovation für den Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Der hat sich in der Münchner Messehalle verausgabt, hat eindreiviertel Stunden lang – was sehr viel für ihn ist – mit heiserer Stimme geredet und das Parteivolk eingeschworen auf die „existentielle Bedeutung“ der Wahljahre 2017 und 2018. Zunächst wird im Bund gewählt, danach im Freistaat.

„Der Gegner ist nicht die CDU“, sagt Seehofer, „sondern Rot-Rot-Grün“. Die CSU sei dabei das „Bollwerk gegen die Linksfront“. Es sind kämpferische Töne, mit denen er um die „politische Mitte“ wirbt, wie er meint, aber auch um das rechtskonservative Lager, um die „Deutsch-Nationalen“. Es gehe um die „deutsche Leitkultur“ – der Begriff zieht sich wie ein langes Band durch den ganzen Parteikonvent und wird auch wieder und wieder von Seehofer aufgegriffen. „Wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe“, warnt er.

Mit einem möglichen künftigen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken ist der Gegner klar definiert. Und die CSU wirbt wie schon seit vielen Monaten um die Stimmen der AfD, der „Alternative für Deutschland“. Man müsse endlich wieder, sagt Seehofer, „die Lebenswirklichkeit der Menschen ins Zentrum der Politik stellen“. Gemeint sind damit die vielen Befürchtungen und Ängste etwa in Bezug auf Flüchtlinge. Protest werde aber von manchen Politikern ignoriert: „Das Volk stört die Politik beim Rechthaben.“

Es ist der schmale Grat zwischen zulässiger Kritik und Populismus, auf dem die CSU wandelt und versucht, Enttäuschte und Versprengte zurückzuholen. Die zwei programmatischen Leitanträge, die nahezu ohne Diskussion einmütig verabschiedet werden, lassen es an Deutlichkeit nicht vermissen. Der eine lautet „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Der andere geißelt den „politischen Islam“, der sich mit seinem Fundamentalismus „ganz grundsätzlich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen unsere offene Gesellschaft“ richte. Diese Kritik geht ausdrücklich nicht gegen den Islam als Religion, der für die Christsozialen „kein Feindbild“ darstellt und dem sie „mit Wertschätzung“ begegnen.

Im seit einem Jahr anhaltenden Streit mit der CDU-Schwester und speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel sendet die CSU weiter vorsichtige Versöhnungssignale aus. Merkel ist, erstmals in ihrer elfjährigen Amtszeit, nicht zu einem CSU-Parteitag gekommen. Im Vorfeld hatte man sich darauf verständigt, dass sie bei den Christsozialen kein Grußwort hält und Seehofer im Gegenzug nicht zum CDU-Konvent im Dezember nach Essen reist. Umständlich setzt der CSU-Chef zu einer Art Entschuldigung dafür an, dass er Merkel beim letzten Parteitag auf offener Bühne zwölf Minuten lang für deren angeblich falsche Flüchtlingspolitik wie ein Schulmädchen abkanzelte. Jetzt meint Seehofer in diesem Zusammenhang nebulös, dass man „im höheren Alter klüger wird“.

Es sind Seehofer-Festspiele, die da in der Riemer Messe aufgeführt werden. Die „Prinzlinge“, wie die Garde der Aspiranten auf die Spitzenämter Parteivorsitz und Ministerpräsident in der Post-Seehofer-Zeit genannt werden, halten sich fast komplett zurück.

Innenminister Joachim Herrmann leitet mit seiner ruhigen Art Teile des Parteitags. Finanzminister Markus Söder steht immer mal an verschiedenen Ecken der Halle und steckt mit seinen engsten Vertrauten die Köpfe zusammen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schnappt sich den Konkurrenten Söder, um sich mit ihm öffentlichkeitswirksam im Eingangsbereich vor das Bild einer bayerischen Musterlandschaft zu setzen. Wir zeigen, dass wir uns verstehen – so soll die Botschaft lauten.

Wie es aber mit dem 67 Jahre alten Seehofer weitergeht, der ja in der Vergangenheit schon die verschiedensten Rückzugsankündigungen gemacht hat, darüber erfährt die Partei kein einziges Wort. Seehofer ist bemüht, die Mitglieder für feurige Wahlkämpfe anzuspornen. Dass er da als ein auf Abruf gezeichneter Politiker kämpft, erscheint nach diesen zwei Münchner Tagen unwahrscheinlich. Der bleibt noch eine Weile, so der Eindruck.

Zurück zur Ordnung

Grundsatzprogramm: Nach neun Jahren hat sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Zwei Jahre lange hatte eine Kommission unter Vorsitz des 41-jährigen Münchner Landtagsabgeordneten Markus Blume, der für diese Arbeit von Parteichef Horst Seehofer überschwänglich gelobt wurde, daran gearbeitet, auf dem Parteitag wurde es nun beschlossen. Das 42-seitige Programm trägt den ebenso knappen wie bedeutungsschweren Titel „Die Ordnung“. Die Inhalte im Überblick:

Leitkultur: Ein Dutzend Mal taucht dieser umstrittene Begriff in dem Programm auf. Die CSU definiert ihn so: „Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; (...) sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen.“ Grundlage des Zusammenlebens seien die „christlich-jüdisch-abendländischen Werte“.

Zuwanderung und Integration: „Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln“, schreibt die CSU. Allein der Staat entscheide, wer nach Deutschland einreise und hier bleiben dürfe. Die ebenfalls umstrittene Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, die für viel Unmut im Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt, findet sich in dem Papier: „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration. Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden.“ Bei der Einwanderung soll „die Nähe des Kulturkreises“ stärker beachtet werden. Integration hält die CSU für „zwingend“, und sie habe „eine Richtung“. Sie bedeute „Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti“. Als Gepflogenheiten des Alltags beschreibt die Partei, dass man sich mit einem Händedruck begrüßt und verabschiedet, sein Gesicht „nicht hinter einem Schleier versteckt“, sowie Frauen wie etwa Lehrerinnen oder Krankenschwestern respektvoll behandelt werden.

Ehe und Familie: „Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates“, meint die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Eine völlige Gleichstellung von Schwulen- oder Lesben-Beziehungen lehnt sie ab. Dennoch findet die Partei, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften „Anerkennung“ verdienen und befürwortet die eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Sicherheit: Die Partei setzt auf einen „starken und verlässlichen Staat“. Und weiter heißt es im Grundsatzprogramm: „Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.“ Die CSU ist „stolz auf unsere bayerische Polizei“. Bei Verbrechen müsse der Rechtsstaat „klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen“.⇥Patrick Guyton

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball