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Regierungssitz

Bonn-Berlin-Teilung ist nicht effizient

Bauministerin Hendricks räumt Mehraufwand ein, schlägt aber keinen Komplettumzug der Ministerien vor.

12.10.2016
  • Gunther Hartwig

Berlin. Die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn funktioniert, doch der doppelte Regierungssitz geht auf Kosten der Effizienz und erfordert Mehraufwand. Zu diesem Ergebnis kommt ein Statusbericht, den Bundesbauministerin Barbara Hen- dricks (SPD) gestern in Berlin präsentiert hat.

Nach dem Bonn/Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Regierungsmitarbeiter ihren Dienst in den Ministerien am Rhein tun. Doch inzwischen gab es den allgemein prognostizierten Rutschbahneffekt: In Bonn arbeiten von den rund 20 000 Bediensteten der Bundesregierung nur noch 36 Prozent, in Berlin dagegen 64 Prozent. Bauministerin Hendricks erklärte, dass „die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ durch den doppelten Amtssitz von Kanzleramt und 14 Fachressorts nicht leide, wohl aber mit einem „erheblichen Mehraufwand“ verbunden sei – „und damit auf Kosten der Effizienz“ gehe. Allein im vergangenen Jahr fielen 20 700 Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn an. Der Bund der Steuerzahler hatte berichtet, dass die Pendelei der Beamten jährlich rund 7,5 Millionen Euro koste.

Hendricks enthielt sich bei der Vorstellung des Berichts jeglicher Empfehlung, ob es auch künftig beim zweigeteilten Regierungssitz bleiben soll oder ob ein Komplettumzug der Ministerien nach Berlin sinnvoller wäre.

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12.10.2016, 06:00 Uhr

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