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Tübingen

Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach

Im Streit um die Asylpolitik hat der Grünen-Politiker Boris Palmer mit seiner Kritik nachgelegt und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen.

08.11.2015
  • dpa

Tübingen. «Die Bundesregierung schafft es nicht», schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen werde «in einer Koalitionsrunde so dilettantisch behandelt, dass am Ende niemand weiß, was eigentlich beschlossen wurde».

Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach
Boris Palmer (Grüne).

Eine Beschränkung des Familiennachzugs sollte nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, meinte Palmer. Andere Grüne hatten diesen Plan nach dem ausgehandelten Asylkompromiss der Regierungskoalition von CDU und SPD in Berlin kritisiert.

Palmer hatte im Oktober gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und interne Querelen bei den Grünen ausgelöst. Er hatte damals nach einer Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch geschrieben: «Es tut mir leid, wir schaffen das nicht.»

Auf seiner Facebook-Seite rief er nun dazu auf, über die Dimension des Flüchtlingszustroms mit der Bevölkerung zu debattieren. «Die Menschen im Land sollten sagen können, ob ihre Hilfsbereitschaft so weit geht, zu den historischen Flüchtlingszahlen noch viel mehr Menschen zu uns zu holen.»

Vor allem Unionspolitiker fordern unter anderem eine Begrenzung des Familiennachzugs. Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge - dies betrifft dann auch den Familiennachzug - wurde nach viel Aufregung aber zurückgenommen.

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08.11.2015, 12:00 Uhr

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