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Es droht Kompetenzverlust für die Kommunen

Boris Palmer warnt vor Folgen des geplanten TTIP-Abkommens

„Die kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie“, betont Boris Palmer. Der Tübinger OB befürchtet, dass eben diese Keimzelle durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP Befugnisse verliert. Das sagte er in Berlin, als die Organisation Campact ein Kurzgutachten vorstellte.

07.09.2014
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. „Eine Stadt wie Tübingen wäre vor jedem internationalen Schiedsgericht chancenlos“, erklärte Boris Palmer, als wir ihn am Telefon fragten, wie sich das Freihandelsabkommen konkret auswirken würde. Wenn Unternehmen gegen Städte vor Schiedsgerichten klagen könnten, herrsche Waffenungleichheit: „Ich müsste erstmal hundert Leute in die bisher aus drei Leuten bestehende Rechtsabteilung einst...

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