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Stuttgart

Breite Front im Landtag gegen Vermögensteuer: SPD dafür

Die Pläne der Bundesgrünen zur Wiederbelebung einer Vermögensteuer stoßen im baden-württembergischen Landtag auf breite Ablehnung.

23.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. CDU, FDP und AfD stellten sich am Mittwoch in Stuttgart klar gegen so eine Steuer, weil der Mittelstand ihrer Ansicht nach damit über Gebühr belastet würde. Die Grünen verwiesen darauf, dass ihre Bundespartei eine Vermögensteuer nur unter sehr engen Voraussetzungen beschlossen habe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich beim Bundesparteitag der Grünen in Münster gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen. Er konnte sich damit parteiintern nicht durchsetzen. Als einzige Fraktion im Landtag in Stuttgart plädierte die SPD für die Einführung einer Vermögensteuer.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte: «Wer die Vermögensteuer jetzt wieder einführen möchte, der verübt einen Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften sind.» Er hielt Kretschmann vor, sich in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen zu können. Faktisch habe der Grünen-Altlinke Jürgen Trittin dem Superrealo Kretschmann einmal mehr gezeigt, wo bei den Grünen «der Hammer hängt».

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) stellte noch einmal klar, dass die Grünen aus Baden-Württemberg keiner Vermögensteuer zustimmen werden, die Arbeitsplätze und die Unternehmen in ihrer Substanz gefährdeten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Winfried Mack, stellte sich hinter Kretschmann: Dessen Warnung, die Vermögensteuer würde den Mittelstand beschädigten, sei völlig richtig.

Der Fraktionschef die Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, warf den Grünen vor, «Fiskaljunkies» zu sein, die immer höhere Steuern durchsetzen wollten. «Sie sind wie keine zweite Partei die politische Gruppierung der Bevormundung und der fiskalischen Ausbeutung der Bevölkerung.» Eine Vermögensteuer sei abzulehnen, da sie Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährde.

Hingegen meinte SPD-Finanzexperte Peter Hofelich, der Mittelstand werde in der Vermögensteuerdebatte zu Unrecht herangeführt. «Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land.» Mittlerweile seien 1,6 Millionen Menschen in Deutschland Dollar- oder Euro-Millionäre. Auch Verdi-Landeschef Martin Gross sagte: «Mit einer Vermögensteuer könnte das Land die erheblichen Lücken in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen oder bei der Krankenhausfinanzierung schließen.»

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23.11.2016, 07:40 Uhr | geändert: 23.11.2016, 11:30 Uhr

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