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Breivik erringt Teilsieg gegen Norwegen
Erfolgreich im Streit um seine Haftbedingungen: Anders Behring Breivik. Foto: dpa
Streit um Haftbedingungen

Breivik erringt Teilsieg gegen Norwegen

Ein Gericht hat dem Mörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Haftbedingungen teilweise recht gegeben. Breivik erhält Schadenersatz.

21.04.2016
  • ANDRÉ ANWAR

Es ist eine Sensation: Der Mörder Anders Behring Breivik erringt im Streit um seine Haftbedingungen gegen den norwegischen Staat einen erheblichen gerichtlichen Teilsieg. "Die Haftbedingungen stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dar", hieß es gestern im Urteilsspruch des Osloer Amtsgerichtes. Der Staat Norwegen muss Breivik, der 2011 acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers erschossen hatte, nun 330 000 Kronen (36 000 Euro) zahlen. Zudem hat er Aussicht, aus der Isolationshaft zu kommen, in der er seit fünf Jahren sitzt. "Das Verbot von inhumaner und herabsetzender Behandlung repräsentiert einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt in jedem Fall und inkludiert die Behandlung von Terroristen und Mördern", so das Gericht. Einen weiteren Klagepunkt wegen Verletzung der Privatsphäre wies das Gericht aber zurück.

Der 37-Jährige hatte sich über Isolationshaft, sein Essen, die ständigen Leibesvisitationen, das häufige Tragen von Handschellen, seine veraltete Playstation und die Kontrolle und Zensur seiner Kommunikation mit der Außenwelt beklagt. Da er vermutlich lebenslang in Haft verweilen werde, könne man ihm all das nicht zumuten, so die Argumentation. Dann wäre eine Todesstrafe ehrlicher, so Breivik, der 2012 zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung auf unbestimmte Zeit verurteilt worden war.

Der Verteidiger des Staates Norwegen, Marius Emberland, sagte: "Breivik ist ein extrem gefährlicher Mann und der Sinn einer langen Gefängnisstrafe ist es unangenehm zu sein." Breivik gehe es gut genug. Laut dem Gefängnis darf er täglich an die frische Luft, sein Essen selbst zubereiten und seine Kleider selbst waschen. Zudem hat er drei Zellen statt nur einer Zelle zur Verfügung. Eine nutzt er als Schlaf- und Aufenthaltsraum, eine als Studierzimmer und eine für körperliches Training. Breivik hatte sich nicht reumütig gezeigt und am ersten Prozesstag den Hitlergruß gezeigt.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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