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Bremsschuh für den Brexit
Klägerin Gina Miller vor dem Supreme Court. Foto: dpa
Gericht

Bremsschuh für den Brexit

Der Supreme Court verhandelt über das Mitspracherecht des Parlaments in Sachen EU-Austritt.

06.12.2016
  • HENDRIK BEBBER

London. Es ist Theresa Mays letzte Chance, den Austritt aus der EU planmäßig einzuleiten. Vor dem Supreme Court, will die britische Regierung Berufung gegen ein Urteil des High Court einlegen. Der nämlich hatte im November entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlamentes benötigt, um aus der EU austreten zu können. Nun steht die Souveränität des Parlaments gegen die Allmacht der Regierung.

Die Premierministerin wollte den Ausstieg aus der EU bereits Ende März in Gang setzen. Sie war der Ansicht, dies ohne Genehmigung des Parlaments tun zu können. Dabei berief sie sich auf die „königlichen Prärogative“, die besagen, dass internationale Verträge auch ohne ausdrückliche Billigung des Parlaments abgeschlossen oder gekündigt werden können.

Dagegen erhob Finanzmaklerin Gina Miller mit breiter Unterstützung aus der Gesellschaft Anklage. Die Kläger betonten, dass es ihnen vor allem um den demokratischen Entscheidungsprozess gehe, da die Kündigung der EU-Mitgliedschaft keine rein außenpolitische Angelegenheit sei, sondern massive Auswirkungen auf die Rechte der britsichen Bürger hätte. Der High Court schloss sich dieser Argumentation an.

Vor dem Supreme Court will Generalstaatsanwalt Jeremy Wright nun erneut die Gegenargumente auflisten. Doch sollte die Regierung wieder unterliegen, wird Mays Zeitplan für den Brexit über den Haufen geworfen. Zwar ist nicht anzunehmen, dass der Austritt aus der EU damit passé ist. Muss jedoch nach dem Urteil das Parlament angehört werden, so fürchtet die Regierung eine lange Verzögerung des Scheidungstermins.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Supreme Court werden alle elf Mitglieder des Gerichtshofs über die Klage befinden. Die Verhandlungen dauern vier Tage. Ein Urteil ist nicht vor Mitte Januar zu erwarten. Hendrik Bebber

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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