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Brexit lässt
Regierung platzen
Die gemeinsame Zeit ist vorüber: Regierungschefin Arlene Foster und ihr Stellvertreter Martin McGuinness. Foto: afp
Nordirland

Brexit lässt Regierung platzen

Weil die protestantische Ministerpräsidentin das Votum der Briten anerkennt, gibt ihr katholischer Vize auf. Neuwahlen stehen an.

11.01.2017
  • HENDRIK BEBBER

Belfast. Nordirland steckt in einer Regierungskrise. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness hat die Zusammenarbeit mit der Regierungschefin Arlene Foster aufgekündigt und seinen Rücktritt eingereicht. Laut dem Friedensabkommen beruht die nordirische Regionalregierung auf einer Gewaltenteilung zwischen Katholiken und Protestanten. Somit kann Foster auch nicht mehr im Amt bleiben und Neuwahlen sind erforderlich.

Vordergründig ist eine Affäre um die Subventionierung erneuerbarer Energie für den Rücktritt von Martin McGuinness verantwortlich. Seine Sinn-Fein-Partei hatte die protestantische Ministerpräsidentin wegen der Subventionen für Holzpellets kritisiert, die Foster eingeführt hatte, als sie noch Wirtschaftsministerin war. Das Programm führte zu massenhaften Betrügereien. Um in den Genuss hoher Zuschüsse zu kommen, heizten Bauern und Unternehmer auch leerstehende Gebäude. Im Volksmund hieß das Programm „Kohle für Asche“ (cash for ash).

Foster gestand ein, dass dies der größte Fehler ihrer politischen Karriere war, aber sie wollte nicht deswegen ihr Amt aufgeben. Dazu zwingt sie jetzt der Rücktritt ihres Stellvertreters. Sinn Fein will keinen Ersatz für McGuinness nominieren und drängt auf Neuwahlen. „Wir sind nicht mehr bereit, die Arroganz von Arlene Foster und ihrer Partei länger zu tolerieren,“ erklärte McGuinness.

Martin McGuinness ist die beständige Figur der nordirischen Politik und war Stellvertreter der vier protestantischen Regierungschefs nach dem Friedensabkommen. Er warf Foster und ihrer Partei vor, dass sie die katholische Seite nicht als gleichberechtigt ansehe. Zum Bruch kam es nach dem britischen Volksentscheid für den Brexit. Sinn Fein trat für den Verbleib in der EU ein, 56 Prozent der nordirischen Wähler stimmten gegen den Austritt. Arlene Foster erklärte danach, sie wolle die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit respektieren.

So sind Neuwahlen in Nordirland auch ein Testfall für die britische Premierministerin Theresa May, ob sie ihren Zeitplan für den Beginn der Brexit Verhandlungen im März einhalten kann. In den nächsten Wochen fällt nämlich das Urteil des höchsten englischen Gerichtes, in dem es unter anderem darum geht, welches Mitspracherecht die britischen Regionalregierungen bei den Verhandlungen haben. Die schottische Regierung ist vehement gegen den Brexit. Zusätzlicher Widerstand durch eine neue nordirische Regierung vermehren die Schlaglöcher auf Theresa Mays sowieso schon holpriger Straße zum Brexit.

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11.01.2017, 06:00 Uhr

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