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Breymaier hat genug von Schwarz-Rot im Bund
100 Tage im Amt: SPD-Landeschefin Leni Breymaier. Foto: dpa
Bundestagswahl

Breymaier hat genug von Schwarz-Rot im Bund

Die SPD-Landeschefin will soziale Gerechtigkeit betonen und schielt auf Rot-Rot-Grün.

28.01.2017
  • LSW

Stuttgart. SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat sich gegen die Fortsetzung einer Koalition mit der CDU im Bund ausgesprochen. Die SPD habe zwar mit ihren Regierungsmitgliedern in vier Jahren viel bewirkt. Klar sei aber auch, dass wahre soziale Gerechtigkeit und eine weitere Modernisierung der Gesellschaft mit der großen Koalition nicht möglich seien, sagte Breymaier. „Ich bin nicht für Rot-Rot-Grün auf Teufel komm raus.“ Aber sie sei für einen Politikwechsel weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner. „Die große Koalition ist ausgepresst wie eine Zitrone.“ Mit der CDU seien zum Beispiel keine grundsätzlichen Veränderungen bei der Rente möglich.

„Ich bin froh, dass die SPD ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht“, sagte sie. Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz stehe – anders als es Parteichef Sigmar Gabriel für sich selbst erkannt hatte – nicht für die große Koalition in Berlin. Seit der Ankündigung von Schulz' Kanzlerkandidatur am Dienstag seien 72 Menschen online in die baden-württembergische SPD eingetreten, sagte ein Sprecher. Insgesamt hat die Südwest-SPD mehr als 34 000 Mitglieder – zu Hochzeiten vor rund 30 Jahren waren es mehr als 60 000.

Im Bundestagswahlkampf im Südwesten will die SPD für soziale Gerechtigkeit werben. Es soll etwa um bezahlbaren Wohnraum und die Vorstellungen der SPD zur Reform der Rente gehen. Der Vorstand will zum Landesparteitag am 11. März Vorschläge in Form eines Leitantrages einbringen. Zur inneren Sicherheit, die wegen der Terrorgefahr wahrscheinlich den Bundestagswahlkampf wesentlich bestimmen wird, äußerte sich Breymaier zurückhaltend. Natürlich müsse die Polizei gut ausgestattet sein, und die Sicherheitsbehörden müssten gut zusammenarbeiten. Sie wandte sich aber dagegen, nach jedem neuen Terroranschlag reflexhaft Forderungen aufzustellen.

Beim Parteitag am 11. März stellt die Südwest-SPD die Landesliste zur Bundestagswahl im September auf. Breymaier zeigte sich zuversichtlich, wieder 20 SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag schicken zu können. Die Parteichefin selbst soll Spitzenkandidatin sein. Nach ihren Vorstellungen soll die Liste beim Alter und Geschlecht der Kandidaten ausgewogen sein. dpa

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28.01.2017, 06:00 Uhr

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