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Stuttgart

Breymaier spaltet Landes-SPD

Die Genossen wollen den Neuanfang, doch an der designierten Vorsitzenden scheiden sich die Geister.

22.10.2016
  • ALFRED WIEDEMANN

Stuttgart. Dass der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel am Vortag der Wahl von Leni Breymaier zur neuen SPD-Landesvorsitzenden ein Schreckensszenario von „Umverteilung, Dirigismus und Gleichmacherei, garniert mit Sozialromantik“ beschwört, wird die langjährige Verdi-Landeschefin und bisherige SPD-Vize locker wegstecken. Weitaus ärgerlicher dürfte für sie sein, dass die Parteitagsdelegierten heute in Heilbronn auch lesen können, was den prominenten Genossen Uwe Hück, Betriebsratschef bei Porsche, besorgt: „Ich habe Angst, dass die SPD unter die Räder kommt und eine Kopie der Linkspartei wird“, sagte Hück der dpa. Breymaier treibe einen Keil in die Partei, anstatt zu vereinen.

Hück sagt, gewohnt deutlich, was vielfach zu hören ist, womit man sich aber nicht zitieren lassen will. Bloß kein Öl ins Feuer gießen, zu verfahren sei die Situation, heißt es. Breymaier aber habe es sich selbst zuzuschreiben, dass die Aufbruchstimmung für einen Neuanfang nach Nils Schmid, unter dem die SPD vor sieben Monaten auf 12,7 Prozent abgestürzt ist, in den letzten Wochen zusammengefallen ist.

Konfrontative Personalpolitik

Verscherzt hat es sich die Parteilinke, die der Landesvorstand im Sommer einstimmig nominiert hatte, mit nicht wenigen in Fraktion und Landesvorstand. „Entsetzlich“ sei dort ihr Auftritt gewesen. Indem Breymaier, die mit viel Emotionalität einen neuen Stil einführen will, detailliert aus jedem vertraulichen Gespräch berichtet hatte, habe sie viel Porzellan zerschlagen. Dass sie die Landtagsfraktion als Ansammlung älterer Männer wahrnehme, von 19 Mitgliedern sind nur zwei Frauen, stößt dort auch auf: „Die sind schließlich alle gewählt.“ Die 56-Jährige müsse begreifen, „die SPD ist keine Gewerkschaft, der Ton macht die Musik.“

Polarisierend auch die Entscheidung von Breymaier, die umstrittene frühere Juso-Vize Luisa Boos zur Generalsekretärin wählen zu lassen. Die 31-Jährige war vor fünf Jahren in eine unrühmliche Facebook-Affäre verstrickt. In einem geschlossenen Forum nahm sie nicht nur hin, wie andere Genossen diffamiert wurden. Heute spricht sie bedauernd „von Verletzungen, die ich anderen zugefügt habe.“ Im März 2012 war sie noch vor das Landgericht Karlsruhe gezogen. Doch die damalige stellvertretende Juso-Vorsitzende Judith Gremmelspacher durfte festhalten an ihrer Bewertung, dass auch Boos politische Verantwortung für den damals rüden Umgang im Netz trage. Der heutige Juso-Chef Leon Hahn kreidet Breymaier den „konfrontativen Personalvorschlag“ an. Er vermisst „die Verantwortung für die Gesamtpartei.“ Bettina Wieselmann

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22.10.2016, 00:11 Uhr

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