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Bringt der Kamera-Cop wirklich mehr Sicherheit?
Body-Cams für Polizisten

Bringt der Kamera-Cop wirklich mehr Sicherheit?

Body-Cams werden künftig auch im Südwesten eingesetzt. Bedenken von Datenschützern bleiben jedoch bestehen.

15.10.2016
  • CHRISTIAN RATH

Am Stuttgarter Hauptbahnhof ist der „Kamera-Cop“ längst Realität: Die Bundespolizei testet die neuen Body-Cams bereits in einem Pilotprojekt. Nun können auch reguläre Polizisten in Baden-Württemberg mit den Kameras ausgestattet werden. Diese werden auf der Schulter oder auf Brusthöhe befestigt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch verabschiedet. Allerdings soll die Technologie im Südwesten zunächst nur getestet werden. Nach Ablauf der Pilotphase soll der Landtag endgültig über eine Einführung entscheiden.

Die grün-schwarze Regierungskoalition hofft, dass so Angriffe auf Polizeibeamte verhindert werden. Die Videodokumentation einer Situation könne zur Deeskalation beitragen. Falls es dennoch zu Übergriffen kommt, ließen sich diese vor Gericht leichter beweisen. Auch andere anwesende Personen würden so geschützt, hofft die Koalition, schließlich werde die Polizei oft als Schlichter bei gewalttätigen Konflikten gerufen.

Die Body-Cam ist beim normalen Streifengang noch ausgeschaltet. Sobald die Polizei aber zu einem konkreten Einsatz kommt, soll die Aufzeichnung von Bildern und auch Tönen beginnen. Vorgesehen ist dies allerdings nur im öffentlichen Raum, also auf Straßen und Plätzen. Wegen des besonderen grundrechtlichen Schutzes der Wohnung soll dort kein BodyCam-Einsatz erlaubt werden. Wenn eine Kamera läuft, soll dies für die Bürger zudem ersichtlich sein.

Im Standardbetrieb werden die Aufnahmen nur sechzig Sekunden lang gespeichert – und dann stets gelöscht beziehungsweise überschrieben. Wenn jedoch eine Straftat droht oder die Situation sonst brenzlig wird, drückt der Polizist einen Knopf an seiner Body-Cam. Dann wird das Geschehen dauerhaft gespeichert und dokumentiert. Zugleich bleiben auch die letzten 60 Sekunden vor der Aktivierung festgehalten.

Umstrittene Datensammlung

Dieses „Pre-Recording“ ist besonders umstritten und wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lars Klingbeil, kritisiert. Um auch die Zeit vor der Aktivierung dokumentieren zu können, müsse die Kamera permanent Aufnahmen erzeugen. Das sei aber eine massive „Datenspeicherung auf Vorrat“, die auch viele Unbeteiligte erfasse.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Pre-Recording: „Nur so ist auch die Vorgeschichte dokumentiert“. Außerdem wäre so auch ein überraschender Angriff aufgezeichnet.

Den Datenschutzbeauftragten hat das nicht überzeugt. Er stellt nun sogar in Frage, ob hier überhaupt ein Landesgesetz möglich ist. Wenn nicht mehr die Vermeidung von Angriffen, sondern die Dokumentation für spätere Strafverfolgung im Mittelpunkt stehe, müssten die body-cams in der Strafprozessordnung geregelt werden, einem Bundesgesetz.

Die SPD-Opposition macht sich die Kritik des Datenschützers am Pre-Recording zu eigen, die Fraktion stimmte gegen das Gesetz der Regierung. Grundsätzlich ist aber auch die SPD für die Body-Cams. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, bei dem das Geschehen erst aufgenommen und gespeichert werden soll, wenn der Polizist den Aktivierungsknopf gedrückt hat.

Nach Angaben des Innenministeriums haben bisher fünf Bundesländer den Einsatz von Body-Cams gesetzlich geregelt: Hessen, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Haltung zum Pre-Recording ist bisher uneinheitlich: In Hessen etwa ist es erlaubt, in Hamburg dagegen nicht. Viele Bundesländer diskutieren oder experimentieren noch. Auch bei der Bundespolizei läuft ein einjähriger Modellversuch.

Baden-Württemberg wollte ursprünglich auch erst mit einem Test in Freiburg, Mannheim und Stuttgart beginnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des damaligen SPD-Innenministers Reinhold Gall vom Februar dieses Jahres konnte aber vor der Landtagswahl im März nicht mehr beschlossen werden. Die Grünen hatten sich lange gegen die Pläne Galls gewehrt.

Die Bürgerrechtler von der Humanistischen Union halten den Einsatz der Body-Cams für eher kontraproduktiv. Die meisten Randalierer seien alkoholisiert oder stünden unter Drogen. „Bei solchen enthemmten Tätern führt der Einsatz von Body-Cams eher zu einer Eskalation als zu einer Besänftigung“, glaubt der HU-Landesvorsitzende Udo Kauß, ein Rechtsanwalt aus Freiburg.

In den USA ein Mittel gegen Polizeigewalt

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist der Grund, warum die Polizei in Deutschland zunehmend auf Body-Cams setzt. „Es geht darum, unsere Polizisten vor Rohheit und Gewalt zu schützen“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl jetzt im Landtag. Tatsächlich nehmen die Zahlen der Übergriffe auf Polizeibeamte seit Jahren zu. Ob Body-Cams hier Abhilfe schaffen, ist nicht sicher, erste Erfahrungen aus Pilotprojekten werden aber positiv bewertet. Die Auswertung ist so geregelt, dass der Polizist selbst keinen Zugriff auf das Videomaterial hat, sondern nur der Vorgesetzte.

Erstaunlich ist, dass im Ursprungsland der Kameras, den USA, die Debatte unter völlig umgekehrten Vorzeichen geführt wird: Hier werden die Body-Cams als Mittel betrachtet, um Gewaltexzesse von Polizisten gegen Zivilsten einzudämmen. Der Einsatz ist in den Vereinigten Staaten bereits relativ weit verbreitet – Bürgerrechtler fordern unter dem Eindruck von Polizeigewalt gegen Schwarze eine flächendeckende Ausstattung. Allerdings werden in den USA Datenschutz-Themen weniger eng gesehen.⇥dpa/eb

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15.10.2016, 06:00 Uhr

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