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Brisante Kostenfrage
Blieben auf Anwaltskosten sitzen: Ex-Regierungschef Mappus und Ex-Finanzminister Stächele. Foto: dpa
Regierung

Brisante Kostenfrage

Brauchen Kabinettsmitglieder besseren Rechtsschutz? Die grün-schwarze Spitze lehnt den Vorstoß des Ex-CDU-Ministers Stächele ab.

29.04.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Den Kampf in eigener Sache verfolgt der frühere CDU-Finanzminister Willi Stächele nicht weiter. Aber auch wenn die grün-schwarze Regierung ihm den geforderten Rechtsschutz und damit die Übernahme der Anwaltskosten in einem letztlich eingestellten Ermittlungsverfahren gegen seine Person nicht gewährt, so fordert Stächele zumindest eine Lehre aus dem Fall: einen besseren Rechtsschutz für Kabinettsmitglieder. „Jeder Filialleiter einer Volksbank hat einen besseren Rechtsschutz als ein baden-württembergischer Landesminister“, sagt der CDU-Politiker dieser Zeitung. Auch ehemalige SPD-Minister würden Handlungsbedarf sehen.

Der Ausgangspunkt der Debatte liegt schon ein paar Jahre zurück: Im Juli 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Stächele, wie auch gegen den früheren CDU-Staatsminister Helmut Rau, ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer Beteiligung am umstrittenen ENBW-Deal eingeleitet. Es ging um den Straftatbestand der Untreue. Beide Verfahren wurden im Oktober 2014 eingestellt, einen Schädigungsvorsatz konnte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen. Beiden Ministern entstanden durch das Verfahren Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro, da sie sich durch spezialisierte Anwaltskanzleien vertreten ließen.

Von Anfang an forderten Stächele und Rau das Land auf, die Anwaltskosten zu erstatten. Die Fürsorgepflicht des Landes, so die Argumentation ihres Anwalts, erstrecke sich nicht nur auf Beamte, die aufgrund einer dienstlichen Entscheidung eine anwaltliche Vertretung benötigen und am Ende des Verfahrens entlastet würden. Sie müsse auch für Regierungsmitglieder gelten. Das Finanzministerium argumentiert dagegen in einem Bescheid vom 23. Dezember 2016, ehemaligen Regierungsmitgliedern seien noch nie Rechtsanwaltskosten erstattet worden. Außerdem habe Stächele „vorsätzlich und schuldhaft“ gegen Vorschriften des Haushaltsrechts vorstoßen – schon daher scheide ein Erstattungsanspruch aus. Dessen Anwalt sieht das anders: Die endgültige Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei sogar „mehr“ als ein nachträglicher Freispruch vor Gericht mangels feststellbarer Schuld.

Volle Unterstützung für sein Anliegen erfährt Stächele von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel. „Es war klar, dass Du Dich anwaltlich kompetent beraten lassen musstest. Nach der sehr berechtigten Einstellung des Verfahrens ist es doch bare Selbstverständlichkeit, dass das Land Dir die Kosten erstatten muss“, schrieb Teufel seinem Parteifreund. In einem späteren Brief fordert Teufel, dass „unsere Fraktion oder unsere Regierungsmitglieder“ bei einer Gesetzesänderung „auf jeden Fall“ eine „klare Regelung für die Zukunft“ einbauen müssten.

Mit diesem Anliegen hat sich Stächele, der gegen den negativen Bescheid des Finanzministeriums keine Rechtsmittel mehr eingelegt hat, schon vor Monaten an Teufels Amtsnachfolger Winfried Kretschmann (Grüne) und die aktuellen Minister gewandt. Nach der Entscheidung des Finanzressorts, warnte Stächele die Adressaten, „ist es künftig auch für Sie unabsehbar, welche Rechtsschutzkosten sie persönlich tragen müssen, wann immer gegen Sie wegen Ihres amtlichen Handelns im Ergebnis zu Unrecht strafrechtlich ermittelt wird“.

Eine Antwort darauf hat er bis heute nicht erhalten; in Kürze soll ihm aber ein Schreiben der Regierung zugehen. Eine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung sehen dem Vernehmen nach indes weder Staats- noch Finanzministerium. Möglicherweise wird es im Ministergesetz künftig den Hinweis geben, dass man eine private Haftpflichtversicherung abschließen könne. Ob die in Stächeles Fall eingesprungen wäre, wird auf grüner Seite aber bezweifelt.

Dass sich auch die eigene CDU nicht für ihr Fraktionsmitglied einsetzt, dürfte mit einem zu tun haben, dem Stächele nicht sehr nahe stand: Stefan Mappus. Denn auch der frühere Ministerpräsident und Drahtzieher des ENBW-Deals, mit dem die jetzige CDU-Führung am liebsten überhaupt nicht in Verbindung gebracht wird, hatte vom Land erfolglos die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten beantragt.

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29.04.2017, 06:00 Uhr

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