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Britanniens Premier May will ihr Geheimnis lüften
Noch lächelt Theresa May. Doch das Unterhaus will Klarheit über ihre Brexitpläne. Foto: dpa
Brexit

Britanniens Premier May will ihr Geheimnis lüften

Die Regierungschefin will das Parlament nun doch über ihren EU-Ausstiegsplan informieren, bevor sie mit Brüssel verhandelt. Abgeordnete erhöhen den Druck.

08.12.2016
  • HENDRIK BEBBER

London. Bislang hatte die Regierungschefin sich standhaft geweigert, Einzelheiten ihrer Pläne zu enthüllen. Theresa May rechtfertigte dies mit dem Argument, dass sie ihre Verhandlungsstrategie nicht preisgeben wolle. Zum Sinneswandel wurde sie nun von der Labour-Opposition und Rebellen in ihrer eigenen Fraktion genötigt. Diese wollten sich nicht mehr mit einfältigen Phrasen wie „Brexit bedeutet Brexit“ begnügen, die May gebetsmühlenartig wiederholte.

Über Theresa May schwebt auch das Damoklesschwert des höchsten britischen Gerichts, das zurzeit darüber verhandelt, ob das Parlament per Gesetz entscheiden kann, ob der Brexit überhaupt in Gang gesetzt werden kann. Immerhin waren vor dem Referendum zwei Drittel der Abgeordneten gegen den Austritt aus der EU. Aber die meisten davon werden sich hüten, gegen den „Willen des Volkes “ zu handeln – 52 Prozent hatten für den Brexit gestimmt.

May möchte das im Januar erwartete Urteil des höchsten Gerichtes nun unterlaufen, indem sie das Parlament über einen Eilantrag abstimmen lassen will, der die Ankündigung des EU-Ausstiegs sanktioniert. Sie will endlose Debatten und Änderungsanträge im Unterhaus vermeiden, die ihren Zeitplan ins Schleudern bringen. Vor allem fürchtet sie das EU-freundliche Oberhaus, das sich kaum an Mays Anmeldetermin Ende März halten wird.

Nun wartet man gespannt, welche Karten May auf den Tisch legt. Bislang mutet der Brexit-Plan heillos verworren an. In ihrem Kabinett herrschen erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Befürwortern eines „weichen“ und eines „harten“ Brexit, ganz zu schweigen, von denen, die ihn eigentlich nicht möchten.

Wie hoffnungslos unvorbereitet die britische Regierung ist, zeigte die gestrige Fragestunde im Parlament. Die resolute außenpolitische Labour-Sprecherin Emily Thornburry nahm den konservativen Fraktionsführer David Lidington, der die Premierministerin vertrat, derart in den Schwitzkasten, dass dieser verlegen zu stottern anfing. Es ging um die Frage, ob Großbritannien anstrebe, in der EU-Zollunion zu bleiben, was Lidington nicht beantworten konnte.

Bislang ist die britische Brexit-Strategie so klar und zuverlässig wie die Variante einer deutschen Bauernweisheit: „Kommt die May, ist der März vorbei!“

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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