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Geheimdienste

Briten planen umfassende Internet-Kontrolle

Britische Behörden sollen künftig sehen können, welche Websites Internetnutzer aufgerufen haben. Das heiße nicht, dass der gesamte Verlauf im Browser zugänglich werde, sagte Innenministerin Theresa May im Parlament.

05.11.2015
  • DPA/CF

London Polizei und Geheimdienst könnten sehen, ob jemand auf Facebook war, aber nicht, welche Seiten er dort angeschaut habe und mit wem er über welche Themen kommuniziert habe. Anbieter wären dem neuen Gesetz nach gezwungen, den Geheimdiensten Zugang zu den Daten von Computern und Smartphones zu verschaffen, und Internetfirmen müssten die aufgerufenen Websites jedes Bürgers bis zu ein Jahr lang speichern, nicht aber alle angeschauten Unterseiten.

Zu den Vorratsdaten gehören auch Suchbegriffe, die in Suchmaschinen eingegeben werden. Die Opposition nannte den Gesetzentwurf für die umfassende Vorratsdatenspeicherung einen "herben Rückschlag für Bürgerrechte". Auch Datenschützer protestierten.

Großbritannien muss den Zugriff auf Kommunikationsdaten neu regeln, weil bestehende Gesetze Ende 2016 auslaufen. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Ermittlungsinstrument unlängst zum zweiten Mal beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Gesetz gekippt hatte.

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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