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Leitartikel Merkel

Bröckelnder Fels

Der weiße Rauch, der gestern über der CDU-Zentrale aufstieg, hat die hier und da noch bestehenden Zweifel an der vierten Kanzlerkandidatur Angela Merkels vertrieben. Damit wandelt die Parteichefin noch sichtbarer als zuvor auf den Spuren Konrad Adenauers und Helmut Kohls, den beiden CDU-Vorgängern, die länger amtierten als die Frau, die seit dem Jahr 2000 Parteivorsitzende und seit 2005 Bundeskanzlerin ist.

21.11.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Angela Merkel hat mit ihrer Erklärung aus mancherlei Gründen lange gezögert. Sie weiß selbst, dass es nur natürlich ist, wenn sich Politiker in Führungspositionen aufreiben und sich auch beim Publikum nach einer Weile ein gewisses Maß an Überdruss einstellt. Sie hat in Kohls Schatten miterleben können, wozu Kräfteverschleiß und Sympathieeinbußen führen, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Deshalb lag es für sie nahe, intensiv über einen Wechsel an der Parteispitze nachzudenken und damit auch über einen baldigen Abschied aus der Kanzlerschaft.

Für Regierungschefs in Deutschland sind die Amtszeiten prinzipiell nicht limitiert, was sich in der Vergangenheit für Langzeit-Bundeskanzler stets als persönliches Problem erwiesen hat. Auch für Angela Merkel war es jetzt offenkundig keine Selbstverständlichkeit, abermals als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten. Ihr Zaudern darf daher als Ausdruck einer ehrlichen Selbstbefragung gelten, nicht als Beweis mangelnder Standhaftigkeit oder Zuversicht.

Nun ergibt sich allerdings ein zwiespältiges Bild, wenn man Merkels internationale Reputation und ihre Beliebtheit bei den Bürgern betrachtet. Nicht nur der scheidende US-Präsident sieht in der Kanzlerin die letzte Bastion der westlichen Wertegemeinschaft, den einzigen Stabilitätsanker in Europa. Doch weist ihre Machtbasis in der Union und im Land inzwischen mehr als nur Haarrisse auf. Der Fels in der Brandung bröckelt von innen. Und es muss sich noch zeigen, wie stark sich die Wähler von Merkels politischer Seligsprechung durch Barack Obama beeindrucken lassen.

Zur ganzen Wahrheit über die Kanzlerin gehört auch, dass die vermeintlich Alternativlose in ihrer dritten Amtsperiode ein paar Schwächen offenbarte, die sogar ihre größten Verehrer nicht leugnen können. Merkel hat sich mit ihrer strikten Sparpolitik in der EU weithin isoliert, sie hatte keine durchweg glückliche Hand bei der Beherrschung des Flüchtlingsstroms, sie schwankte beim Umgang mit der Türkei je nach Interessenlage zwischen Zurückweisung und Anbiederung. Schließlich stammt von ihr das für den sozialen Ausgleich in diesem Land schädliche Wort von der „marktkonformen Demokratie“.

Mit Merkels Ankündigung, sich aufs Neue um das Vertrauen der Wähler zu bewerben, ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob sie weiter Kanzlerin bleiben wird – mit welchem Koalitionspartner auch immer. Doch lichtet sich nun der Nebel, der das Vorfeld der Bundestagswahl 2017 bislang einhüllt. Auch die SPD wird alsbald über die K-Frage entscheiden müssen. Das immerhin hat die CDU-Chefin schon mal bewirkt.

leitartikel@swp.de

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21.11.2016, 06:00 Uhr

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