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Kommentar

Brot und Zahlen-Spiele

Beim kreispolitischen Top-Thema schlechthin, den Autokennzeichen, setzt Landrat Dr. Klaus Michael Rückert auf Einheit(lichkeit) – FDS, kein HOR. Wenn es nur um die Krankenhaus-Versorgung der Bürger geht, ist’s mit der Einheit nicht so weit her: Der Westkreis soll am besten einen Klinik-Neubau bekommen, der Ostkreis ein Ambulatorium mit Alters-Reha. Mit der Kreisumlage hat Rückert dafür geworben, dass die Bürgermeister im Kreistag für die Hospital-Schließung stimmen.

27.12.2012
  • Andreas Ellinger

In der Sitzungsvorlage hatte er in tabellarischer Übersichtlichkeit – als sei eine Kreisumlage-Entwicklung nach seinen Vorstellungen gottgegeben und nicht Beschlusssache des Kreistags – Rechnungen präsentiert, die vermutlich noch vor keiner Investition im Kreis präsentiert worden sind. Daraus ergab sich folgendes: Wenn Alpirsbachs Bürgermeister und SPD-Rat Reiner Ullrich für den Weiterbetrieb des Hospitals stimmt, muss er 167.611 Euro mehr Kreisumlage in seinem Gemeindehaushalt 2013 finanzieren. Bei Bad Rippoldsau-Schapbachs Bürgermeister Bernhard Waidele (CDU) wären es 48.312 Euro gewesen, bei Empfingens Albert Schindler (Freie Wähler) 100 795 Euro, bei Eutingens Armin Jöchle (CDU) 132.814 Euro, bei Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald und seinem Bürgermeister Gerhard Link (beide CDU) 712.185 Euro, bei Glattens Tore-Derek Pfeifer (Freie Wähler) 113.971 Euro, bei Pfalzgrafenweilers Dieter Bischoff (Freie Wähler) 183 278 Euro, bei Schopflochs Klaas Klaassen (Freie Wähler) 93.528 Euro und bei Waldachtals Heinz Hornberger (CDU) 168.581 Euro. Dementsprechend haben sie abgestimmt – Heinz Hornberger, Klaas Klaassen und Reiner Ullrich sind zudem Fraktions-Chefs. Bei Ullrichs SPD votierte keiner gegen die Hospital-Schließung, bei Hornbergers CDU nur Peter Rosenberger und bei Klaassens Freien Wählern nur Wolfgang Kronenbitter.

Für Kronenbitter war sein Abstimmungsverhalten eine logische Konsequenz aus dem Kreistags-Beschluss im Frühjahr 2011 zugunsten eines Zukunftskonzepts fürs Hospital, damals verbunden mit dem Hinweis: „Dies wird zukünftige Haushalte erheblich belasten.“

Landrat Rückert hatte sich bereits im November 2010 bei der Bürgerini „Pro Krankenhaus Horb“ zur Millionen-Investition ins Hospital-Gebäude geäußert. Für eine Pressemitteilung gab er folgende Aussagen frei: „Es war dem Landrat wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Investition in das Haus am Neckar nicht nur als Beruhigungspille für die Horber gedacht wäre. […] Er sei sehr froh, dass der Kreistag eine so weit reichende und in die Zukunft gerichtete Entscheidung hat treffen können und er werde alles daran tun, dies perfekt umzusetzen. Hierbei kann man auf ihn vertrauen und ihn beim Wort nehmen, so Landrat Rückert zum Abschluss der Veranstaltung.“

Am 17.12.2012 erreichte es der Landrat, dass die Kreistags-Mehrheit gegen ihre früheren Beschlüsse, gegen den Beschluss des Kreisklinik-Aufsichtsrats (Hospital-Schließung statt Umwandlung in eine geriatrische Reha) und gegen das eigene Gutachten (Ablehnung einer Kooperationszusage der Freudenstädter Klinik mit einem potenziell in andere Trägerschaft übergehenden Hospital) stimmte.

In der gleichen Selbstherrlichkeit, in der Landrat Rückert und Geschäftsführer Peter Mast wider frühere Kreistags-Beschlüsse die Hospital-Schließung vorbereitet haben, haben sie nach dem 17. Dezember den Kreistags-Beschluss modifiziert. Statt nur bis zum 31. Dezember wollen sie die Akutklinik bis in den Januar hinein betreiben – erst ab dem 7. Januar sollen keine Akutpatienten mehr in Horb aufgenommen werden. Rückert und Mast hatten die Schließung unter anderem damit begründet, dass der akutstationäre Bereich seit 1. Juli nur noch mit durchschnittlich 9,2 Patienten belegt gewesen sei. Kreisrat Daniel Wochner hat erfahren, dass aufgrund der Um- und Anbauarbeiten nur noch 12 Betten stehen. Das wären 75 Prozent Auslastung…

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27.12.2012, 12:00 Uhr

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