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Leitartikel · Union

Brüchiger Frieden

Von Gunther Hartwig Wenn es ungemütlich wird für die Union, wenn es so richtig kracht zwischen den konservativen Parteischwestern, wenn gar mit einseitigen Drohungen und Notmaßnahmen hantiert wird, dann hilft seit jeher ein probates Mittel, um wieder zueinander zu finden, nämlich der gemeinsame Blick auf den politischen Gegner. Das ist regelmäßig die andere Volkspartei auf der linken Seite des ideologischen Spektrums, die SPD, und es macht für CDU wie CSU nur einen marginalen Unterschied, ob man mit den Genossen im Bund nun gerade regiert oder nicht.

05.11.2015
  • SWP

Soz' bleibt Soz', so hat es schon Helmut Kohl gehalten, und so praktizieren es Angela Merkel und Horst Seehofer auch jetzt wieder.

Die Sorge, der Familienstreit in der Union könne den Sozialdemokraten demoskopischen Aufwind verschaffen, hat die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten am Sonntag in letzter Minute zusammengeschweißt und zu einem mühsam ausgehandelten Positionspapier gezwungen, das die Kampfeinheit der Union jedenfalls "für den Moment" sichert, wie Seehofer vielsagend anmerkt. Ob dieser Burgfrieden den weiter offenen Prozess der Flüchtlingskrise überdauert, steht dahin. Erst einmal ist die alte Schlachtordnung in der Koalition wiederhergestellt - Schwarz gegen Rot.

Doch der über Wochen lodernde Konflikt zwischen CDU und CSU, besonders zwischen Merkel und Seehofer, wird nachwirken, denn er hat Unverträglichkeiten im Verhältnis der ungleichen Geschwister bloßgelegt, die über semantische oder praktische Differenzen beim Management der aktuellen Zuwanderung weit hinausgehen. Der Vorgang ist von grundsätzlicher Natur. Nicht umsonst erinnert der CSU-Vorsitzende in diesen Tagen immer wieder an die Kontroverse um die "Kopfpauschale" in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihn 2004 in die offene Konfrontation mit Merkel und schließlich zum Rückzug aus der Fraktionsführung in Berlin trieb.

Seehofer wähnte die CDU-Chefin damals auf dem Marsch in eine andere Republik - weg von einem Sozialsystem, das auf Solidarität und Beitragsgerechtigkeit beruht. Als treuer Eleve des Herz-Jesu-Sozialisten Norbert Blüm handelte hier ein Überzeugungstäter, und die Entwicklung gab ihm Recht. Aus Merkels neoliberalen Sozialreformen wurde nichts, aber Seehofer stieg zum mächtigsten Gegenspieler der Kanzlerin in der Union auf. Diese Geschichte kann auch bei der jüngsten Kraftprobe zwischen den beiden Kontrahenten als plausibles Erklärungsmuster dienen.

Wieder glaubt Seehofer, dass Merkel mit ihrem Kurs der offenen Grenzen nicht nur Vertrauen bei den Stammwählern der Union verspielt, sondern auch kurzerhand die gesellschaftlichen Koordinaten der Bundesrepublik verschiebt. Wie schon bei der Energiewende, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Euro-Rettung stellt die Kanzlerin ihre Partei durch Regierungshandeln vor vollendete Tatsachen - ohne ihren Schwenk vorher zu erklären oder gar zur Abstimmung zu stellen.

Auf diese sehr dominante Weise hat Merkel die CDU in den letzten Jahren stark verändert, "sozialdemokratisiert", sagen interne Kritiker. Im Schatten der Flüchtlingskrise probt jetzt nicht nur Horst Seehofer den Aufstand, auch in der CDU fänden die Positionen der CSU womöglich eine Mehrheit. Nichts spricht deshalb für eine Trennung der beiden Schwestern - aber viel dafür, dass Merkel ab sofort mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten, Überzeugungen und Traditionen in der Union nehmen muss als bisher.

Brüchiger Frieden

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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