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Ankara bleibt trotz Kritik wichtiger Partner

Brüssel setzt auf Kooperation mit Türkei

In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der islamisch-konservativen Führung des Landes. Trotz Menschenrechtsverstößen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara aber ausweiten.

11.11.2015
  • DPA

Brüssel "Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt", erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn anlässlich der Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Der Erweiterungsprozess der EU sei zudem ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern.

Für die Regierung in Ankara fällt der Jahresbericht dennoch teils desaströs aus. Dem Land werden etwa Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt Brüssel Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischem Druck gestanden.

Der EU war vorgeworfen worden, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So soll die Kommission den heiklen Bericht bewusst bis nach der Türkei-Wahl zurückgehalten haben.

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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