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Klage erfolgreich

Brustimplantate kein Hindernis für Polizeidienst

Weil das Innenministerium einlenkt, darf eine Anwärterin ihre Ausbildung weiterführen.

13.10.2016
  • LSW

Karlsruhe. Brustimplantate sind aus Sicht des Landes Baden-Württemberg kein pauschales Hindernis mehr für den Polizeidienst. Eine junge Frau darf jetzt trotz der Silikonkissen ihre Ausbildung an der Hochschule für Polizei fortsetzen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern. Hintergrund ist eine Klage einer Anwärterin – drei Wochen vor einer in dieser Sache anberaumten Gerichtsverhandlung rückt damit das Land von seiner ursprünglichen Haltung ab.

Das Land hatte argumentiert, dass Brustimplantate etwa bei gefährlichen Einsätzen grundsätzlich ein zusätzliches Risiko darstellten – und die Bewerberin deswegen abgelehnt. Den Zugang zu der Ausbildung ab März dieses Jahres hatte sich die junge Frau daraufhin per einstweiliger Anordnung vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht erstritten. Das Hauptsacheverfahren ist am Gericht für den 9. November angesetzt – ob es nun überhaupt noch stattfindet, ist aber zumindest fraglich, teilte der Anwalt der Klägerin auf Nachfrage mit. Derzeit werde über eine Einigung verhandelt. Falls diese zustande komme, „könnte der Termin in Karlsruhe entfallen“.

Seinen Sinneswandel begründete das Innenministerium mit neuen medizinischen Erkenntnissen – und dem Fortschritt der Produkte: Der polizeiärztliche Dienst habe moderne Implantate einer erneuten Prüfung unterzogen. Diese habe ergeben, dass Brustimplantate der sogenannten 5. Generation „einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht mehr entgegenstehen“.

Allerdings legte auch die juristische Gemengelage diesen Schluss nahe: Auch in anderen Bundesländern waren Klagen abgelehnter Bewerberinnen anhängig – und in den anderen Fällen waren Gutachter bundesweit zu den gleichen Schlüssen gekommen. Daraufhin hatte es einige gerichtliche Entscheidungen gegeben – allesamt zugunsten der Bewerberinnen. Zuletzt war in Bayern eine angehende Beamtin per Eilverfahren zur Ausbildung zugelassen worden; das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Bei ihrer bisherigen Ablehnung von Bewerberinnen mit Brustimplantaten hatten sich die zuständigen Stellen auch im Südwesten in der Vergangenheit stets auf die sogenannte Polizeidienstvorschrift PDV 300 aus dem Jahr 2012 berufen. Darin ist festgestellt, dass „im Polizeidienst stets eine erhöhte Verletzungsgefahr durch körperliche Einwirkungen, vor allem Angriffe oder Stürze, besteht, die zu einer Ruptur des Implantats mit dem Austreten des Silikons und damit zu weitreichenden Komplikationen“ führen könne. Von dieser pauschalen Einschätzung rückt das Land nun ab. dpa

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13.10.2016, 06:00 Uhr

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