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Stuttgart

Bürger und Land schließen Vergleich im Feinstaub-Streit

Im Rechtsstreit um die anhaltend miese Luft im Stuttgarter Talkessel haben sich ein klagender Bürger und das Land am Dienstag auf einen Vergleich geeinigt.

26.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Land und Stadt sagten vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt bis Sommer 2017 so fortzuschreiben, dass der Autoverkehr ab 2018 bei Feinstaubalarm an der höchstbelasteten Messstelle Neckartor über Fahrverbote deutlich reduziert werden kann. Der Kläger lebt am Feinstaub-Hotspot und forderte wirksame Konzepte gegen die seit Jahren starke Verschmutzung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid vor seiner Haustür. Die EU-Grenzwerte werden dort seit Jahren überschritten, Strafzahlungen gegen das Land drohen. Der Vergleich steht unter Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung.

Aus Sicht des Bürgers muss der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2005 durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden, damit die Grenzwerte künftig eingehalten werden und ihre Gesundheit besser geschützt wird. Aus Sicht des Landes wird schon viel getan, und man arbeite ohnehin an einer Fortschreibung. Trotz der Einrichtung einer Umweltzone mit Fahrverboten für ältere Autos, eines Lkw-Durchfahrtverbots, diverser Temporeduzierung und eines bundesweit einzigartigen Feinstaubalarms werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Stuttgart regelmäßig überschritten - 2015 wieder um mehr als das Doppelte.

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26.04.2016, 07:33 Uhr | geändert: 26.04.2016, 20:00 Uhr

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