Bürgerentscheid am Horizont

Ein Starzach-Besuch vorige Woche von Grünen-Politiker Chris Kühn, der sich auch die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Um- und Ausbau der Schule erläutern ließ, und die Berichterstattung darüber hatten für Verärgerung bei den Gemeinderäten Michael Rilling und Alfredo Vela gesorgt (das TAGBLATT berichtete). In der Gemeinderatssitzung am Montag ging es nun darum, Eckpunkte für einen Architekten-Wettbewerb festzulegen.

Dem Beschluss der Grundzüge für die Aufgabenstellung des Wettbewerbs ging eine langwierige und zeitweise leidenschaftliche Diskussion voraus. Zunächst fragte Bürgermeister Thomas Noé, ob sich Gremiumsmitglieder befangen fühlten. Er sah eine mögliche Konkurrenz zwischen Schulumbau in Bierlingen und Dorfmittengestaltung in Wachendorf. Das sahen die Wachendorfer Gemeinderatmitglieder nicht so.

Michael Rilling (FBS) stellte den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird. Er kritisierte, dass es keine Kostenzusammenstellung und keinen „aussagekräftigen Finanzierungsvorschlag“ gibt. Dieses Argument könne er nicht ernst nehmen, entgegnete Noé. Man wisse doch noch gar nicht, mit welcher Konzeption man in die Ausschreibung gehe. Für eine Kostenschätzung seien zudem Profidaten nötig, die durch den Wettbewerb gewonnen werden sollen.

Furcht vor finanzieller Belastung

Die FBS-Fraktion sah in der Abstimmung über die Entwicklung des Schulstandorts einen Grundsatzbeschluss. Dieser dürfe nicht ohne die verbindliche Zusage von Zuschussgebern gemacht werden, forderten die Fraktionsmitglieder. Sie befürchten, dass bei bisher veranschlagten 5,6 Millionen Euro bis 2021 für den möglichen Schulausbau in allen Teilorten keine
anderen Investitionen möglich wären. Die Kostenschätzung stammt aus einer Machbarkeitsstudie von Juni 2017.

Außerdem beantragte die FBS, in einer der nächsten Sitzungen zu beraten, ob zum Thema Schulausbau eine Bürgerversammlung und ein Bürgerentscheid gemacht werden sollen. Mit einem Bürgerentscheid habe er kein Problem, sagte Noé. Dann müsste dieser aber auch bei andern Projekten wie der Dorfmittengestaltung in Wachendorf gemacht werden.

Die Vertagung des Tagesordnungspunkts Schulentwicklung wurde mit sechs (BVS und Noé) zu vier (FBS) Stimmen abgelehnt. In einer der nächsten Sitzungen über einen Bürgerentscheid zu beraten, dafür waren sieben Räte. Noé versprach, keine weiteren Schritte zu veranlassen, bevor nicht über einen Bürgerentscheid abgestimmt wurde: „Das gehört für mich zur Demokratie.“

Blieb noch der Beschluss über die Eckpunkte für die Ausschreibung. Noé ging zunächst auf die Bedenken der FBS-Fraktion ein. Der Lärmschutz für die Anwohner werde Thema, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die geplante Schulturnhalle solle kein Ersatz für die Wachendorfer Mehrzweckhalle sein, sagte er.

Eine lange Diskussion gab es darüber, ob ein Teilabbruch Bestandteil der Ausschreibung sein soll. Bei einem Auftragsvolumen von 150000 Euro müssten die Punkte „sauber durchgesprochen werden“, forderte Vela. Noé sagte, dass es nicht um eine Leistungsbeschreibung gehe, sondern nur um grobe Vorgaben.

Es bleibe immer noch die Möglichkeit, das Ergebnis des Architekten-Wettbewerbs nicht umzusetzen, erklärte Noé. Die Gemeinde könne sich immer noch gegen ein Umbau entscheiden. Der jetzige Bau sei so aber nicht zukunftsfähig. Dann müsse man über andere Standorte und die alte Schule in Börstingen reden.

Vela wollte zunächst geklärt haben, was die Gemeinde politisch will. Er schlug eine Klausurtagung zur Schule vor. Mit diesem Gedanken konnte sich der Bürgermeister gar nicht anfreunden. Die Vertagung sei mehrheitlich abgelehnt worden, sagte er. „Irgendwann muss man mal entscheiden, ob wir etwas machen.“

Alle Eckpunkte fanden Mehrheit

Das Gremium stimmte die Eckpunkt barrierefreier Umbau, Neubau der Schulmensa, Umgestaltung oder Neubau der Schulräume gemäß der Schulbauförderrichtlinie, Neubau einer Einfeldsporthalle sowie eines Allwetterplatzes einzeln ab. Letztendlich fanden alle Punkt eine Mehrheit bei unterschiedlich vielen, bisweilen auch keinen Gegenstimmen.

Am 23. Juli sollen sich in nicht-öffentlicher Sitzung drei Architekturbüros vorstellen, die sich um die Durchführung des Architekten-Wettbewerbs bewerben. Nach den Sommerferien könnte die Beratung eines Bürgerentscheids auf die Tagesordnung.