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Gegen Sperrung der Mühlstraße

Bürgerinitiative hat über 5000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative Mühlstraße und Germanenstaffel übergibt heute um 16 Uhr Oberbürgermeister Boris Palmer über 5000 Unterschriften gegen die Sperrung der Mühlstraße und für den Erhalt der Germanenstaffel.

09.10.2012
  • Gernot Stegert

Tübingen. Die mögliche Sperrung der Mühlstraße und Eberhardsbrücke sorgt bei vielen Tübingern für Verärgerung. Die im Dezember gegründete Bürgerinitiative Mühlstraße und Germanenstaffel hat jetzt mehr als 5000 Unterschriften dagegen gesammelt. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Sperrung der Mühlstraße zu verhindern“, sagt Mitbegründer Alexander Servais. Der Ausbau der Mühlstraße in eine „Flaniermeile“ wird bezweifelt, da weiterhin täglich rund 2000 Busse, Taxis und Streifenwagen der Polizei die Straße befahren würden. Eine Vollsperrung belaste ferner die Weststadt.

Mitinitiatorin und Österberg-Bewohnerin Sandra Ebinger vermisst „ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Tübingen“ und plädiert für einen Bürgerentscheid, den die Initiative bisher aber nicht angestrebt hat. Auch die Schließung der Germanenstaffel, die für Schüler und ältere Menschen eine Hauptverbindung des Österbergs sei, stört die Unterschriftensammler. Sie fordern die sofortige Instandsetzung.

Unabhängig von der Bürgerinitiative befragten die Händlerinnen Sabine Lüllich und Heike Bartz-Schmidt 435 Gewerbe-, Handwerks-, Handels-, Gastronomiebetriebe, Anwälte und Ärzte. 423 waren gegen die Sperrung der Mühlstraße und Eberhardsbrücke, 229 sogar für eine generelle Öffnung.

Palmer nahm die Initiativen auf TAGBLATT-Anfrage positiv auf: „Ich freue mich, dass das Thema die Menschen bewegt und finde es fast schade, dass die Unterschriftensammlung nur informeller Art ist.“ Der OB hätte sich einen Antrag auf Bürgerentscheid gewünscht. Dafür wären in einer Stadt der Größe Tübingens genau 5000 Unterschriften nötig, ausschließlich von Bewohnern. Die Bürgerinitiative Mühlstraße versicherte, dass das der Fall sei. Allerdings erfüllt ihre Sammlung nicht die formalen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens. Außerdem ist ein Entscheid gegen etwas, das noch gar nicht eingetreten ist, schwer möglich.

Palmer erinnerte außerdem an seinen Vorstoß im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid zur Mühlstraße. Die Stadträte hätten zunächst einige Prüfaufträge (zu Szenarien, Ausweichstrecken etc.) erteilt. Diese seien noch nicht vollständig abgearbeitet.

Bürgerinitiative hat über 5000 Unterschriften
Derzeit darf der Verkehr in der Mühlstraße stadteinwärts fahren. Archivbild: Metz

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09.10.2012, 12:00 Uhr

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