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Politik von unten erneuern

Bürgerkonferenz für Entwicklungszusammenarbeit

Die grün-rote Landesregierung will gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre entwicklungspolitischen Leitlinien weiterentwickeln. Am Freitagabend machte der zuständige Stuttgarter Minister Peter Friedrich dafür Station in Tübingen.

29.05.2012
  • DOROTHEE HERMANN

Tübingen. Tübingen ist seit vielen Jahren ein Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg, sagte Peter Friedrich, Landesminister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, vor etwa 60 Interessierten am Freitagabend im Sparkassen-Carré. Die Entwicklungszusammenarbeit im Land lebe von Menschen, die sich engagieren – im Weltladen, in Partnerschaftsgruppen, in Kirchengemeinden, Schulen, Verbänden oder Unternehmen, betonte der 40-jährige SPD-Politiker.

Von ihren Erfahrungen will nun die Initiative „Welt:Bürger gefragt“ der Landesregierung profitieren: Lokale Bürgerkonferenzen wie im Sparkassen-Carré sollen in einem entwicklungspolitischen Dialog die entsprechenden Leitlinien der Landesregierung weiterentwickeln. Die Bürgerkonferenzen sollen Entwicklungsarbeit sichtbar machen und anerkennen, sagte Friedrich. Doch der Minister hatte nur Zeit für sein Statement und ein paar Fragen, bevor er in seinen ehemaligen Bundestags-Wahlkreis Konstanz enteilte.

Die grün-rote Landesregierung wolle der Entwicklungspolitik einen stärkeren Stellenwert einräumen, so Friedrich. Globale Herausforderungen wie Klimaentwicklung, Demografie, Krieg und Frieden sowie nachhaltiges Wirtschaften könnten nur in der Weltgemeinschaft gelöst werden. Aus landespolitischer Sicht nannte er drei Hauptpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit: faire Beschaffung von Produkten, faire Energieversorgung und Rekrutierung von Fachkräften.

In Tübingen sei es besonders gut gelungen, die Aktivitäten der Stadt mit entwicklungspolitischen Zielen zu kombinieren, fand der Minister: Tübingen sei eine der ersten Fair-Trade-Städte gewesen. Als Uni-Standort sei es eine internationale Stadt und wisse um die Bedeutung der Menschen, die aus verschiedensten Teilen der Welt nach Deutschland gekommen sind, für die Entwicklungszusammenarbeit. Friedrich hält nichts davon, Entwicklungspolitik als Instrument der Markterschließung einzusetzen. Nothilfe sei weiter wichtig, vor allem in Katastrophensituationen wie Hungersnöten oder Dürre.

Ob Entwicklungsprojekte an die Einhaltung von Menschenrechten im jeweiligen Land gebunden seien, müsse von Fall zu Fall entschieden werden, betonte der Minister. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) agiere häufig auch in Ländern, die nicht demokratisch-rechtsstaatlich verfasst seien. „Das ist ein Grunddilemma, das wir immer haben.“ Doch ein Rückzug aus solchen Ländern schwäche häufig gerade die Menschen, „die gegen diese Regime ankämpfen“.

Die Anregungen aus den lokalen Bürgerkonferenzen werden dem Landtag überreicht. Die Ergebnisse der Landes-Initiative „Welt:Bürger gefragt“ soll eine Abschlusskonferenz im Herbst präsentieren.

Info: Weitere Infos gibt es unter www.baden-wuerttemberg.de/weltbuerger-gefragt.

Bürgerkonferenz für Entwicklungszusammenarbeit
Peter Friedrich

Es sei Makulatur, über Entwicklungspolitik zu sprechen, „wenn wir Waffen exportieren“, kritisierte Henning Zierock von der Gesellschaft Kultur des Friedens mit Bezug auf die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch. „Das Land kann keine Exportentscheidungen treffen“, sagte Minister Peter Friedrich. Andererseits müsse ein Land, das Auslandseinsätze macht und Nato-Mitglied ist, Waffen produzieren. „Wie kann man erreichen, dass die Außenwirtschaftskontrolle funktioniert?“ fragte er. Das größte Problem seien Hand- und Kleinfeuerwaffen. „Heckler & Koch zu schließen liegt nicht im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten.“

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29.05.2012, 12:00 Uhr

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