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Gemeinderat Starzach

Bürgermeister Noé darf keine Personalentscheidung treffen

Starzachs Bürgermeister Thomas Noé darf Personalentscheidungen nicht mehr allein, sondern nur noch im Einvernehmen mit dem Gemeinderat treffen. Die Räte entzogen dem Schultes in der Sitzung am Montagabend das Hoheitsrecht.

26.09.2012
  • Marike Schneck

Bierlingen. Wer gehofft hatte, die Querelen zwischen Starzachs Gemeinderat und Bürgermeister Thomas Noé hätten sich – abgesehen von kleineren Spitzen – mit der Wiederwahl Noés im Frühjahr beruhigt, der irrt. Am Montagabend wurde eine neue Runde eingeläutet, als der Gemeinderat dem Bürgermeister das Hoheitsrecht entzog, Personalentscheidungen zu treffen. „Nach dem Rathauskonflikt im letzten Jahr“, erklärte Burkhard Freiherr von Ow-Wachendorf, „wollen wir Gemeinderäte bei Personalangelegenheiten künftig mitentscheiden.“ Ausgenommen sind Aushilfskräfte, Auszubildende und Praktikanten.

Über eine Änderung der Hauptsatzung, so von Ow, hätten die Räte sich bereits im Herbst des vergangenen Jahres Gedanken gemacht. Damals hatte der Gemeinderat im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl und in Anspielung auf einen internen Verwaltungszwist öffentlich Noés Führungsstil kritisierte (das TAGBLATT berichtete). Im Februar habe man Noé die gewünschte Änderung erstmals zugetragen und den Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung im Mai gestellt.

Von Problemen bei der personellen Besetzung war die Rede, von unzureichenden oder zu spät erhaltenen Informationen und Spannungen innerhalb der Verwaltung in den vergangenen Jahren. Bürgermeister Noé hakte mehrmals nach, konkrete Beispiele aber konnte oder wollte in öffentlicher Sitzung keiner der Räte nennen.

Statt dessen gab es Andeutungen wie die von Adolf Maksimowitsch: „Wenn ich ins Rathaus komme und neue, unbekannte Gesichter hinter den Schreibtischen sehe, habe ich ein ungutes Gefühl.“ Mehrere Räte bemängelten, dass sie oft erst durchs Mitteilungsblättle von neuen Stellenausschreibungen erführen. Kämen Bürger mit Fragen auf sie zu und sie wüssten von nichts, wirke das inkompetent.

„Ihre Kritik, dass Sie früher informiert werden möchten, nehme ich gerne an“, erwiderte Noé, den die Diskussion zwar sichtlich angriff, der es aber nicht leid wurde, den Vorwürfen offen entgegenzutreten. „Das ist doch kein Grund, gleich die Hauptsatzung zu ändern. Da muss ich jetzt doch laut und deutlich fragen, ob das Vertrauen zwischen Bürgermeister und Verwaltung auf der einen Seite und dem Gemeinderat auf der anderen noch stimmt.“

Alle Personalangelegenheiten, betonte Noé mehrmals, habe er nie allein, sondern immer in Absprache und im Konsens mit dem Verwaltungsteam getroffen. Nicht zuletzt müssten, gerade im Bereich der Kindergärten, oft schnelle Lösungen gefunden werden. Müsse man hier jedes Mal auf die nächste Sitzung des Gemeinderats warten, behindere das den Verwaltungsbetrieb erheblich. Der Starzacher Rat tagt in der Regel alle vier Wochen. „Vielleicht maßt sich der Gemeinderat hier zu viel an“, sagte Noé. „Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.“

„Wir erhoffen uns von der Änderung mehr Transparenz und einen besseren Informationsfluss“, erklärte Bernhard Lohmiller. „Wenn es doch aber nur um Information geht“, sprang Gerhard Hochmann dem Schultes zur Seite, „muss sich das doch auch anders regeln lassen.“ In anderen Gemeinden hätte der Rat gar keine Hauptsatzung, sagte von Ow-Wachendorf. Da gelte dann die Gemeindeordnung und nach der sei ohnehin der Gemeinderat zuständig – „…der wiederum dem Bürgermeister das Recht übertragen hat“, hielt Noé dagegen. Doch alles Argumentieren half nicht. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung setzte das Gremium die Änderung durch.

„Der Gemeinderat“, sagte Noé, „will hier jetzt unbedingt ein Zeichen setzen, das ist alles.“ Ob es die gewünschte Wirkung zeigt, wird sich im Lauf der Zeit herausstellen. Noé jedenfalls erklärte ohne Umschweife, er werde auch künftig von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch machen, wenn es die Praxis erfordere.

Bürgermeister Noé darf keine Personalentscheidung treffen
Bürgermeister Thomas Noé Privatbild

Der Gemeinderat, heißt es in Paragraph 24 der Gemeindeordnung (Gemeinderat – Rechtsstellung und Aufgaben), entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten (…). Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein.
Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates (…) bleiben unberührt.

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26.09.2012, 12:00 Uhr

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