Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Baurechtler völlig überlastet

Bürgermeister bittet Bauwillige um Geduld

Wer in Boomzeiten bauen will, muss mitunter viel Geduld aufbringen. Ganz besonders in Tübingen: Die Baurechtler im Technischen Rathaus sind personell so geschwächt, dass sie mit der enormen Antragsflut nicht mehr fertig werden. In einem Rundschreiben an die Bauherren in spe bat Bürgermeister Cord Soehlke nun um Verständnis und Geduld.

19.11.2012
  • Sepp Wais

Tübingen. Udo Stemmler ist sauer auf die Stadtverwaltung. Er möchte seinen Gartenbaubetrieb an der Sindelfinger Straße um eine 600 Quadratmeter große Halle erweitern – und kann nicht. Im August hat er das Baugesuch für das auf eine Million Euro veranschlagte Projekt beim Baurechtsamt eingereicht. Seither läuft Stemmler die Zeit davon. Er hatte gehofft, dass die Fertighalle, in der Maschinen und frostempfindliche Pflanzen überwintern sollen, spätestens im Januar steht. Dazu sollte eine Mössinger Firma in diesen Tagen die Bodenplatte betonieren. Doch daraus wird nichts. Das in siebenfacher Ausfertigung eingereichte Baugesuch blieb bis heute unbeantwortet.

Bürgermeister bittet Bauwillige um Geduld
Wohl den Bauherren, die bereits eine Genehmigung haben – oder (wie hier in der Alten Weberei) so große Pläne, dass sie nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Stattdessen bekam Stemmler – wie einige hundert andere Bauwillige in Tübingen – einen Brief von Cord Soehlke. Darin erklärt der Baubürgermeister ohne Umschweife, dass seine Baurechtler derzeit mit der Arbeit nicht mehr nachkommen. Das liege vorneweg an der „ungewöhnlich regen Planungs- und Bautätigkeit“ in Tübingen: Von Januar bis Anfang November gingen in diesem Jahr bereits 600 Bauanträge und Voranfragen ein – so viel wie im ganzen (auch schon antragsstarken) Jahr 2011.

Dabei, so Soehlke, macht den Baurechtlern nicht nur die schiere Zahl zu schaffen: „Wir haben es wie etwa in der Alten Weberei mit zunehmend komplexen Projekten und Verfahren zu tun.“ Und mit Bürgern, die den Bauherren und Baurechtlern immer argwöhnischer in die Pläne schauen: „Vor allem bei Projekten zur Innenentwicklung gibt es viel zu erklären, zu vermitteln und zu schlichten.“

Obwohl das Geschäft kontinuierlich zugenommen hat, bekam das Baurechtsamt in den letzten 20 Jahren keine Verstärkung. Im Gegenteil. Bei mancher Sparrunde, so erinnert sich Soehlke, wurde sogar noch was abgeknapst. In früheren Jahren fiel das nicht groß auf: „Da gab es noch gut ausgebildete Springer, die man bei Bedarf aus anderen Abteilungen und Ämtern abziehen konnte.“

Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Es gibt laut Soehlke „keine personellen Reserven mehr“. Mithin auch keinen Ersatz fürs Baurechtsamt – nicht mal jetzt, da, wie Soehlke in seinem Brief schreibt, „zahlreiche Stellen durch Krankheits- und Todesfälle, Ruhestand und Fluktuation nicht besetzt“ sind. Auch von auswärts ist keine Hilfe zu erwarten. Die Stadt hat sich in anderen Rathäusern erkundigt, ob sie zeitweise baurechtlich bewanderte Aushilfskräfte bekommen könnte. Die Anfragen wurden durchweg negativ beschieden.

Bisher hat Fachbereichsleiter Werner Hermann laut Haushaltsplan acht Stellen für die Bearbeitung von Bauanträgen. Weil das auch bei voller Besetzung nicht ausreicht, will Soehlke das Kontingent in der Etat-Runde 2013 auf zehn Stellen aufstocken. Doch selbst wenn diese Sollstärke irgendwann im nächsten Jahr erreicht ist, wird es im Baurechtsamt noch einige Zeit dauern, bis die Akten so zügig abgearbeitet werden, wie sich das Bauherren wünschen.

Bitte keine Rückfragen und keine Extrawürste

Im nächsten Jahr werden nämlich nur noch drei Mitarbeiter aus dem jetzigen Team da sein. Alle anderen wandern ab – teils in den Ruhestand wie demnächst Fachbereichsleiter Hermann, teils in andere Rathaus-Abteilungen oder in andere Städte. Der personelle Umbruch kostet die Abteilung Sachverstand, Erfahrung und Zeit. Je nach Ausbildung muss man den Neulingen zwei bis vier Monate Einarbeitszeit gönnen. Auf die Schnelle werden daran auch Soehlkes Umstrukturierungspläne nichts ändern. Der Baubürgermeister sieht „noch erheblichen Optimierungsbedarf“ für das Baurechtsamt. Seine Devise: „Wir können noch besser und schneller werden.“

Im Moment bleibt Soehlke nichts anderes übrig, als um Verständnis für die „Durststrecke“ zu bitten, auf der ein Baugesuch zur Zeit in aller Regel etwa fünf Monate unterwegs ist – zwei mehr als üblich. Wer nicht so lange warten kann, weil beispielsweise Zuschüsse zu verfallen oder komplexe Bauvorhaben zu scheitern drohen, soll einen „Notfall“ reklamieren. Solche Notfälle werden vorgezogen und schnellstmöglich bearbeitet.

Im übrigen wünscht sich der Baubürgermeister von den Bauherren derzeit vor allem eines: Zurückhaltung. Sie sollen auf die sonst übliche intensive Beratung und möglichst auch auf Rückfragen im Amt verzichten. Und noch ein Tipp: „Je weniger Ausnahmen und Befreiungen“ beantragt werden, „umso kürzer ist die Bearbeitungszeit“.

Für Udo Stemmler („Ich kenne Leute, die warten schon seit April auf ihren Bescheid“) ist dieser Brief nichts anderes als ein beschämendes „Armutszeugnis“ – so was kann es nur in Tübingen geben!“ Im übrigen verspreche der Baubürgermeister mit seiner Notfall-Regelung ganz offenbar zuviel: „Wir haben unseren Notfall schon angemeldet, aber auch daraufhin ist nichts gekommen.“

Thomas Duttlinger kann den Ärger gut verstehen. Der Rottenburger Architekt hat Stemmlers Baugesuch eingereicht und nachgefragt – und nichts erfahren: „Man kriegt einfach keine Auskunft, wie es weitergeht.“ Die Schuld an der Misere lastet er nicht den Baurechtlern („Die schaffen weg, was geht“) an, sondern der Kommunalpolitik. Die hätte seiner Ansicht nach viel früher auf den absehbaren Notstand im Baurechtsamt reagieren müssen: „Die Arbeitsbedingungen dort sind schon lang eine Katastrophe.“

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

19.11.2012, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball