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Sigmaringen/Freiburg

Bürgermeister: Verstehe den Wirbel um Sicherheitspaket nicht

Der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer kann den Wirbel um das Sicherheitskonzept von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) für seine Stadt nicht verstehen.

15.03.2018

Von dpa/lsw

Sigmaringen/Freiburg. «Ich halte das gesamte Paket immer noch für sehr wirkungsvoll», sagte der Kommunalpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Landtagsopposition an der Bekanntgabe des Einsatzes «verdeckter Kräfte» des Landeskriminalamtes wegen auffälliger Asylbewerber, könne er nicht nachvollziehen. Nachdem der Innenminister und ein hochrangiger Polizeivertreter ihm die Maßnahmen erläutert hätten, gehe er davon aus, dass diese abgestimmt seien. Schärer hatte die Politik um Hilfe gerufen wegen Problemen mit auffälligen Asylbewerbern in seiner Stadt.

Strobl war wegen des Vorwurfs, sensible Informationen veröffentlicht zu haben, unter Druck geraten und im Innenausschuss des Landtags ins Kreuzverhör genommen worden. Denn unter verdeckten Ermittlern sind im Polizeijargon Beamte zu verstehen, die mit fremden Identitäten in Szenen ermitteln. Solche Beamte waren und sind laut CDU aber in Sigmaringen nicht geplant. Es war sogar die Rede davon, dass Polizeimaßnahmen wegen der Ankündigung nicht stattgefunden hätten.

Strobl trifft nach seinem Auftritt im Innenausschuss am Donnerstag mit dem Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) zusammen. Thema: Bilanz nach einem Jahr der landesweit ersten Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und einer Kommune.

Nach Überzeugung Schärers ist es sinnvoll, dass Polizeibeamte in Zivil als verdeckte Kräfte und nicht nur Uniformierte unterwegs seien. Wann und in welcher Stärke sei ja nicht bekannt gegeben worden, sagte er zu den Vorwürfen gegen Strobl. Es gehe dabei nicht um Antiterror-Einsätze oder verdecktes Observieren. «Die Polizei wählt die angemessenen Maßnahmen - sie weiß das am besten.»

Die Sicherheitslage in Sigmaringen habe sich Ende vergangen Jahres verschlechtert. Flüchtlinge und andere Personen hätten in der kalten Jahreszeit die Bahnhofshalle in Beschlag benommen. Bahnkunden seien nicht mehr vorbei gekommen und seien ungebührlich angesprochen worden. Man habe gerade noch verhindern können, dass die Bahn die Halle gänzlich geschlossen hätte. Im Prinzengarten seien jungen Leuten Drogen vornehmlich von Flüchtlingen aus Gambia angeboten worden - «ein Zustand, den wir so nicht dulden konnten».

In der Stadt mit 17 000 Einwohnern leben 400 Flüchtlinge in der Erstaufnahme-Einrichtung. 120 sind in vorläufigen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und 170 - laut Schärer bereits relativ gut integriert - in der Anschlussunterbringung. Es seien nur kleine Gruppen auffällig. Diese hätten aber die Stimmung in Sigmaringen verändert. «Die Ankündigung von Maßnahmen und das Durchsetzen wird dafür sorgen, dass in Sigmaringen wieder Ruhe einkehrt.»

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Erstellt:
15. März 2018, 07:36 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2018, 06:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 06:30 Uhr

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