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An den Aufgaben wachsen

Bürgermeisterin Arbogast: „Das Grundrecht auf Asyl nicht abschaffen“

Die Stadt will beim Land erreichen, dass die Fördertöpfe für sozialen Wohnungsbau – Flüchtlinge hier, andere Geringverdiener dort – zusammengeführt werden. Außerdem, so Tübingens Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast, denkt die Verwaltung über hauptamtliche Stellen für Flüchtlings-Helferkreise nach.

23.11.2015
  • Volker Rekittke

Tübingen. „Flüchtlingspolitik war noch nie Friede, Freude, Eierkuchen“, sagt Andreas Linder. Der Tübinger ist Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und auch privat schon viele Jahre in der Flüchtlingsarbeit engagiert. „Vor zehn Jahren, als sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hieß es schon: ‚Wir haben keinen Platz‘ oder ,Wir kriegen das nicht hin‘“, erinnert sich Linder im Gespräch mit Tübingens Erster Bürgermeisterin Christine Arbogast.

Die Haltung von OB Boris Palmer samt Forderung nach Flüchtlingsobergrenzen findet Linder „gefährlich“. Statt rechten Populisten das Wasser abzugraben, was Palmer angeblich anstrebe, befürchtet Linder eher den gegenteiligen Effekt. Was in der aktuellen Debatte fast untergehe: „Wir haben jetzt die schärfsten Asylgesetze aller Zeiten.“ Dabei würden etwa Sinti und Roma in vielen Ländern ihr Leben lang diskriminiert und erlebten „extreme Verelendung“. Auch sie sind von der Deklaration der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf dem Balkan betroffen.

„Da kochen gerade ganz viele diffuse Ängste hoch“, sagt Christine Arbogast. Die Bürgermeisterin mit SPD-Parteibuch widerspricht dem „Wir schaffen das nicht“ ihres grünen Oberbürgermeisters. Der hatte im TAGBLATT-Gespräch über das Grundgesetz („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) gesagt: „Alles, was auf Papier geschrieben ist, muss den Wirklichkeitstest überstehen.“ Dazu Arbogast: „Ich sehe das anders. Da sind wir in der Verwaltungsspitze absolut nicht einer Meinung.“ Für sie ist klar: „Das Grundrecht auf Asyl kann man nicht abschaffen.“ In diesem und auch im nächsten Jahr werde Tübingen es sehr wohl schaffen, alle Flüchtlinge unterzubringen. Und 2017? „Ich sehe im Moment keinen Grund, in Panik zu verfallen“, sagt Arbogast – und auch dies: „Wir wachsen an unseren Aufgaben.“

Doch jenseits der grundsätzlichen Meinungsunterschiede: „Darüber, was in Tübingen gemacht werden muss, sind wir uns weitestgehend einig“, sagt Arbogast. Auf der konkreten Arbeitsebene sei die Stimmung an der Rathausspitze gut. Ganz pragmatisch würden Probleme besprochen, unlängst wurde ein millionenschweres Wohnungsbaugramm gemeinsam mit der kommunalen Tochter GWG auf den Weg gebracht (wir berichteten). Denn bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht, so die Bürgermeisterin: Von den 639 Plätzen, die Tübingen aktuell für die Anschlussunterbringung von anerkannten oder geduldeten Flüchtlingen hat, sind 589 belegt – nur noch 50 sind also frei. Die Stadt bereitet sich darauf vor, fürs kommende Jahr solche Unterkünfte für weitere 800 Flüchtlinge bereitzustellen, 2017 dann noch einmal für 1200 Menschen.

Ein Problem sind die unterschiedlichen Fördertöpfe des Landes für Flüchtlingswohnungen einerseits und für den „regulären“ Sozialwohnungsbau andererseits. „Das ist sozialpolitischer Unfug“, kritisiert Linder, der sich für sozial und kulturell gemischte Bauprojekte wie auch Quartiere stark macht. Die Gefahr einer „Ghetto-Bildung“ sieht auch Arbogast. Die Bürgermeisterin will deshalb zusammen mit ihren Rathaus-Kollegen in Stuttgart nachhaken: „Wir sind dran.“

Angesichts des Wohnraummangels denkt man bei der Stadt intensiv über neue Bauflächen nach. Auch über den Derendinger Saiben hinaus? Aber ja: „Es gibt im Moment überhaupt keine Tabus“, sagt Arbogast: „Wir scannen alle Flächen, die es gibt.“ Und wo soll neu gebaut werden? Das will die Verwaltungsspitze erst im Februar dem Gemeinderat vorstellen.

Kürzlich besetzte die Stadt die Stelle eines Koordinators für die von Ehrenamtlichen getragene Flüchtlingsarbeit. Sie soll jetzt von 50 auf 75 Prozent aufgestockt werden. Hunderte Tübinger/innen engagieren sich in aktuell acht Unterstützerkreisen, ein weiterer rund um die Schellingstraße ist in Gründung. Man arbeite an einem Ehrenamtskonzept, sagt Arbogast: Wie kann das Engagement der vielen Bürger/innen besser unterstützt werden? Eine Idee ist die Finanzierung zusätzlicher hauptamtlicher Stellen direkt für die Unterstützerkreise. Was Andreas Linder sehr begrüßen würde. Schon bald soll auch die Internet-Seite der Stadt www.tuebingen.de/fluechtlinge verbessert werden, verspricht Arbogast. Kontakt zu den Tübinger Unterstützerkreisen – wie auch zu allen anderen im Kreis – bekommt man bis dahin am besten über den Landkreis-Auftritt: www.kreis-tuebingen.de/,Lde/10973490.html.

Für Linder ist klar: Viele Menschen werden sich auch weiterhin auf den gefährlichen Weg nach Deutschland machen. Denn in den Flüchtlings-Camps des Nahen Ostens kommt das auch von europäischen Staaten zugesagte Geld nicht an. Bald reiche es nicht einmal mehr für die grundlegendsten Überlebensbedürfnisse von Millionen Menschen, schlug das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR längst Alarm. Linder: „In den Camps kann man mit wenig Geld viel machen.“

Info:Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Studierenden im Rahmen eines „Studium Professionale“ -Seminars der Universität Tübingen.

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23.11.2015, 19:00 Uhr

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