Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Bund der Steuerzahler mahnt Koalitionäre

Der Bund der Steuerzahler mahnt die Koalitionäre in spe von Grünen und CDU zu finanzpolitischem Realismus.

06.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Die Konsequenz aus einer ehrlichen Analyse kann nur lauten: Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen», teilte der Verband am Mittwoch in Stuttgart mit. Anlass ist der Beginn der inhaltlichen Arbeit am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Dabei steht die Kassenlage Baden-Württembergs im Mittelpunkt.

Die obersten Steuerzahler verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen der vergangenen fünf Jahre, die in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten seien. Problematisch sei, dass die Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren enorm ausgeweitet worden seien.

Die grün-rote Landesregierung ist nach Angaben des Verbandes 2011 im Urhaushalt mit einem Ausgabevolumen von 31,5 Milliarden Euro in die Legislaturperiode gestartet. 2016 werde das Ausgabevolumen insgesamt 46,8 Milliarden Euro betragen. «Eine vergleichbare Steigerung der Ausgaben darf es in den kommenden fünf Jahren nicht geben», betonte der Verband. Strikte Haushaltsdisziplin mit Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Schulden müsse als Ziel einer grün-schwarzen Koalition fixiert werden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

06.04.2016, 17:41 Uhr | geändert: 06.04.2016, 13:45 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball