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Bundesarchiv soll Stasi-Akten übernehmen
Wolfgang Böhmer (rechts, CDU) und sein Stellvertreter Richard Schröder (links, SPD) stellen Überlegungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vor. Foto: dpa
Ende einer Ära: Expertenkommission schlägt Abschaffung der Unterlagen-Behörde vor

Bundesarchiv soll Stasi-Akten übernehmen

Ab 2021 sollen die Stasi-Akten im Bundesarchiv einsehbar sein. Eine vom Bundestag berufene Kommission hat darüber hinaus weitgehende Reformen vorgeschlagen. Nun muss das Parlament entscheiden.

13.04.2016
  • CHRISTIAN NICK

Berlin. Rund ein Vierteljahrhundert nach ihrer Gründung stehen der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) umfassende Veränderungen bevor: Mittelfristig soll für die 111 Kilometer Aktenmaterial das Bundesarchiv verantwortlich werden. An der freien Zugänglichkeit werde sich indes in absehbarer Zeit nichts ändern, sagte Wolfgang Böhmer (CDU), Vorsitzender des Expertengremiums und ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gestern bei der Präsentation des Abschlussberichts, der zuvor an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben worden war.

Zur "Wahrung der Symbolkraft" soll das Stasi-Unterlagen-Archiv einen eigenen Bereich unter der Zuständigkeit des Bundesarchivs bekommen. Die Akten werden jedoch an ihrem bisherigen Ort bleiben. Alle beschäftigten Archivare wechseln ebenfalls in die Verantwortung des Bundesarchivs. Der Integrationsprozess soll unter der Ägide einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Institutionen vorbereitet und gestaltet werden. Die Digitalisierung von Material sowie die Rekonstruktion zerstörter Akten werden fortgesetzt.

Warum dann die Strukturreform? Die spezielle Stellung der BStU als Sonderbehörde sei nicht mehr zeitgemäß. Es gelte, im Sinne der "Professionalisierung" die Aufgaben an Spezialisten zu delegieren, um die Aufarbeitung persönlicher Diktaturerfahrungen "für zukünftige Generationen zu sichern", betonte der frühere SPD-Politiker und Vizevorsitzende der Kommission, Richard Schröder. So soll auch das Amt des Bundesbeauftragten bestehen bleiben - und jener zukünftig Ombudsmann für die Opfer und Sprachrohr ihrer Anliegen sein.

Darüber hinaus votieren die Experten für die Gründung einer Stiftung, unter deren Dach die Behörde in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg mit dem Hohenschönhausener Stasi-Gefängnis zusammengelegt werden soll. Von einer "feindlichen Übernahme" - wie der Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, es vorab formuliert hatte - könne keine Rede sein, versicherte Böhmer. Die Stiftung soll auch eine neue Forschungsstelle zur Staatssicherheit finanzieren - und sich perspektivisch weg von der Aufarbeitungsinstitution hin zu einem "Forum für Demokratie und Menschenrechte" entwickeln.

Reformen fordern die Fachleute, die ihren Bericht mit 13 Ja- und einer Gegenstimme verabschiedet hatten, auch im Hinblick auf die zwölf Behörden-Außenstellen in den ostdeutschen Ländern. Hier bestehe Finanzbedarf - für Sanierungsarbeiten und eine professionellere Öffentlichkeitsarbeit. Schließungen schloss Böhmer nicht aus, plädierte aber dafür, in jedem der fünf Bundesländer mindestens eine Einrichtung bestehen zu lassen.

Bereits zwei Vorgängerregierungen hatten geplant, eine solche Reformkommission einzusetzen. Sie wurde jedoch bis jetzt nie realisiert. Hintergrund ist auch, dass 2019 ein Teil des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, welches den Umgang mit den Dokumenten regelt, ausläuft. Dann werden unter anderem Beamte des öffentlichen Dienstes nicht mehr auf ihre DDR-Vergangenheit geprüft.

In Ostdeutschland gibt es unterdessen Vorbehalte gegen die Reform: Die frühere Bürgerrechtlerin Hildigund Neubert bezeichnete sie als "falsches Signal". Auch die Unterlagen-Beauftragten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen sprachen sich für den Erhalt der bisherigen Behörde aus. Es sieht jedoch so aus, als würde der noch amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn die Einrichtung abwickeln. Er soll dann "Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen" werden.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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