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Bundesgerichtshof erlaubt Rabattaktion von MyTaxi
Ein Mann zeugt auf seinem Smartphone die App der Firma Mytaxi. Foto: Axel Heimken/Archiv dpa
Karlsruhe

Bundesgerichtshof erlaubt Rabattaktion von MyTaxi

Das Unternehmen MyTaxi darf künftig wieder mit Rabattgutscheinen für Taxifahrten werben.

29.03.2018
  • dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf, das die Aktion des Hamburger Unternehmens untersagt hatte. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß von MyTaxi gegen die Tarifpflicht, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalte und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei.

Mit den Gutscheinen brauchten Kunden, die Taxis über die MyTaxi-App bestellt hatten, nur den halben Fahrpreis zu bezahlen. Das zum Daimler-Konzern gehörende Unternehmen legte jeweils die andere Hälfte drauf und beglich die Gesamtrechnung. Auch ein unlauteres Verhalten zum Zwecke der Verdrängung von Konkurrenten sahen die Richter nicht, weil das Angebot zeitlich beschränkt war und nur in wenigen Städten galt. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland mit Sitz in Frankfurt. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen. (I ZR 34/17).

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29.03.2018, 16:12 Uhr | geändert: 29.03.2018, 16:10 Uhr

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