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Bundeskanzlerin fordert Grenzen für Zuwanderung

27.11.2015
  • DPA/AFP

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf einem fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Man habe zwar - im Vertrauen aufeinander - die Freiheiten des Schengenraumes eingerichtet. Aber man habe keine Regelungen getroffen für den Fall großen Drucks auf die Außengrenzen, sagte die Bundeskanzlerin. Das müsse jetzt nachgeholt werden, unter anderem mit einem solidarischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa je nach der Wirtschaftskraft. Durch europaweit zu vereinbarende "legale Kontingente" müsse die Türkei entlastet werden. Das sei ein Beitrag, aus Illegalität Legalität zu machen und die Prozesse besser zu steuern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte Flüchtlingskontingente als ein Mittel, um zu Obergrenzen zu kommen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte, auch das geltende Asylrecht berechtige nicht ohne Weiteres zur Einreise nach Deutschland: "In Verbindung mit einer wirksamen und strikten Sicherung der europäischen Außengrenzen können Kontingente daher bewirken, dass der Flüchtlingszuzug nach Europa begrenzt wird."

Der französische Premierminister Manuel Valls hatte bereits bessere Kontrollen gefordert: "Die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union ist essenziell für die Zukunft der EU."

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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