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Steuerflucht

Bundesländer machen Druck

Die Bundesländer machen Druck auf die Bundesregierung, schärfer gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen.

23.04.2016
  • DPA

Berlin. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in einer Entschließung aller Länder, die der Bundesrat am Freitag verabschiedete. Es müsse geprüft werden, ob eine Pflicht zur Darlegung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten eingeführt werden soll. Die Sachverhalte um die Briefkastenfirmen in Panama sollen zudem rechtlich aufgearbeitet werden. Dabei würden es die Länder begrüßen, wenn Medien ihre Informationen dazu weitergeben würden. Gegen Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, soll ebenfalls schärfer vorgegangen werden.

Die Bundesländer unterstützen zudem einen Vorschlag der EU-Kommission zur schärferen Überwachung von Kfz-Neuzulassungen. Unter anderem solle die Unabhängigkeit der technischen Dienste gestärkt werden, die die Fahrzeuge prüfen. Die Anforderungen an Umwelt- und Sicherheitsziele sollen europaweit harmonisiert werden. Außerdem verlangte der Bundesrat einen hohen Datenschutz beim Transfer persönlicher Daten zur Strafverfolgung zwischen der EU und den USA. Es sei erforderlich, bei den Verhandlungen europäische Standards zugrunde zu legen.

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23.04.2016, 06:00 Uhr

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