Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Verbotsverfahren

Bundesländer wollen NPD weiter scharf beobachten

Verfassungsfeindlich, aber unbedeutend: Die obersten Richter lehnen ein Verbot der rechtsextremen Partei ab. Nun ist die Politik am Zug.

18.01.2017
  • DPA/ROL

Karlsruhe. Nach dem gescheiterten Verbot der NPD haben die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden weiter ein scharfes Auge auf die rechtsextreme Partei. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte in Stuttgart an: „Die NPD bleibt für uns eine beobachtungswerte und gefährliche Partei.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der NPD den Geldhahn zudrehen. Es könne nicht sein, dass eine ganz eindeutig verfassungsfeindliche Partei weiterhin Steuergelder kassieren dürfe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte zum zweiten Mal nach 2003 ein Verbot der NPD ab. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschieden die Richter.

Neue Maßstäbe

Sie wiesen den Antrag des Bundesrats als unbegründet ab und zogen damit einen Schlussstrich unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für ein NPD-Verbot. In seinem ersten Urteil zu einem Parteiverbot seit mehr als sechs Jahrzehnten setzte das oberste Gericht neue Maßstäbe für künftige Verfahren. Der Zweite Senat stellte den Rechtsextremen ein harsches Zeugnis aus. „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“, hieß es. Die Idee der deutschen „Volksgemeinschaft“, die Menschen anderer Religion oder mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. In seinem Urteil stellte der Senat zwar einstimmig fest, dass die NPD wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verkündung. Ein Parteiverbot sei „kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot“. Voßkuhle wies auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. dpa/rol

Leitartikel Seite 2 und Themen des Tages

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

18.01.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball