Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

"Es geht um bezahlbaren Wohnraum für alle"

Bundesministerin Barbara Hendricks will Bautätigkeit mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Wohnungsbau nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle ankurbeln. Auch Länder und Gemeinden sieht sie in der Pflicht, preiswertes Bauen zu ermöglichen.

07.11.2015

Von ANDRÉ BOCHOW & DIETER KELLER

Frau Hendricks, wegen der Flüchtlingswelle muss der Wohnungsbau rasch angekurbelt werden. Der Bund stockt seine Überweisungen an die Länder für Sozialwohnungen um 500 Millionen Euro auf. Ist das nicht viel zu wenig?

BARBARA HENDRICKS: Das ist nicht wenig, aber reicht wahrscheinlich noch nicht. Aber man kann nicht alles nur über Sozialwohnungen regeln. Wir brauchen auch private Investoren, die Mietwohnungen errichten, ob Wohnungsbaugesellschaften oder Einzelinvestoren.

Müssen Sie die mit höheren Abschreibungen locken?

HENDRICKS: Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen sind ein geeignetes Anreizinstrument. Darüber bin ich mit dem Bundesfinanzminister im Gespräch. Das ist ein Auftrag unseres Treffens mit den Ministerpräsidenten der Länder am 24. September.

Wie weit soll das gehen? Vergleichbar mit den Abschreibungen nach dem Zusammenbruch der DDR?

HENDRICKS: Nein, das ging damals zu weit, und es gab Fehlanreize. Da waren die Steuervorteile so groß, dass nicht darauf geachtet wurde, wo Wohnraum errichtet wird und ob er vermietet werden kann. Das muss vernünftiger angepackt werden, denn die Investitionen sollen an der richtigen Stelle ansetzen.

Wie sollte gesteuert werden, wo gebaut wird? Sollten Flüchtlinge möglichst gemeinsam wohnen, oder entstehen dadurch Ghettos?

HENDRICKS: Es geht nicht um ein Wohnungsbauprogramm nur für Flüchtlinge, sondern um bezahlbaren Wohnraum für alle, die hier leben. Bereits vor der Zuspitzung der Flüchtlingsthematik wurde der Bedarf schon auf 272 000 neue Wohnungen pro Jahr geschätzt. Zum normalen Baubedarf kommt eine Wanderung aus den eher ländlichen in die besonders attraktiven Regionen mit guten Arbeitsbedingungen, und das im Westen wie im Osten.

Es geht nicht nur um Flüchtlinge.

HENDRICKS: Richtig, diesem Eindruck trete ich mit Nachdruck entgegen. Im Vordergrund steht die in Deutschland ansässige Wohnbevölkerung. Wir gehen jetzt von einem Bedarf von mindestens 350 000 Wohneinheiten pro Jahr aus. Darin sind auch 150 000 Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen für den eigenen Bedarf enthalten. Es wird keinen Wohnungsbau ausschließlich für Flüchtlinge geben. Das kommt nur bei der vorübergehenden Unterbringung in Frage, etwa in Containerdörfern.

Vom Plan bis zur Fertigstellung dauert es normalerweise mehrere Jahre. Muss man ans Baurecht ran?

HENDRICKS: Wir sind in den letzten Jahren schon besser geworden. In diesem Jahr werden 270 000 Wohnungen fertiggestellt. 2013 waren es erst 215 000. Wichtig ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Leider sind in manchen Kommunen die Genehmigungsbehörden unterbesetzt, eine Folge nachgelassener Bautätigkeit in den letzten Jahren. Zudem brauchen wir mehr Baugrund. Der Bund stellt vergünstigt Grundstücke für Sozialbauten zur Verfügung. Aber das reicht nicht. Daher habe ich vorgeschlagen, eine neue Baugebietskategorie "urbanes Gebiet" zu schaffen. Dadurch soll es beispielsweise erlaubt werden, in der Nähe von Gewerbegebieten zu bauen, wo es heute verboten ist. Gerade in den Ballungsgebieten ist das von hohem Interesse.

Ein Problem ist es auch, preiswerte Wohnungen zu bauen. Geht das ohne staatliche Förderung?

HENDRICKS: Ja, auch wenn es mit Förderung leichter ist. Bessere Abschreibungsbedingungen wären ein wichtiges Mittel. Wir haben schon vor eineinhalb Jahren ein Bündnis für bezahlbares Bauen gestartet. Das wird in Kürze eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen. Der Bund setzt in vielen Fällen nur den gesetzlichen Rahmen. Die Baunutzungsverordnungen sind Sache der Länder. Dazu kommen kommunale Satzungen. Das kann dazu führen, dass Bauen teurer wird. Ein Beispiel, auf das der Bund leider keinen Einfluss hat, sind die Stellplatzverordnungen. Auf Landesebene ist häufig vorgeschrieben, dass für jede Wohnung ein Stellplatz zur Verfügung stehen muss. Das kann den Preis pro Quadratmeter um bis zu 400 Euro teurer machen. Wohnungsbaugesellschaften hier in Berlin sagen, dass sie hochwertige Bauten für 1500 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstückskosten errichten können. Es ist unsinnig, wenn es wegen des Stellplatzes 1900 Euro wären. Gerade in den Großstädten wollen viele Menschen gar kein Auto. Man kann auch durch den Verzicht auf einen Keller sparen. Die Architekten sind aufgerufen, konsequent an Grundrissen mit weniger totem Raum zu arbeiten.

Sind Abstriche an den Umweltschutzstandards nötig?

HENDRICKS: Nein, das sehe ich nicht. Wir haben uns in der Bauministerkonferenz verständigt, dass die neue Energieeinsparverordnung planmäßig am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Aber ich bin offen in der Frage, ob wir unsere Klimaschutzziele im Gebäudesektor immer nur mit demselben Instrument erreichen müssen oder ob es innovativere Lösungen gibt. Trotzdem müssen die Klimaziele erreicht werden. Denn 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs entfallen auf Wohngebäude.

Barbara Hendricks fordert: Wir brauchen mehr Baugrund. Foto: Thomas Imo

Zum Artikel

Erstellt:
7. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
7. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. November 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Aus diesem Ressort