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Vorratsdatenspeicherung

Bundesrat lässt Schnüffelgesetz passieren

Telefon- und Internetverbindungsdaten werden in Deutschland künftig zehn Wochen, Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, vier Wochen gespeichert. Der Bundesrat ließ das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passieren, das die große Koalition Mitte Oktober im Bundestag durchgesetzt hatte.

07.11.2015
  • AFP/DPA

Berlin Ein Antrag des Landes Thüringen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Piratenpartei wollte nach eigener Aussage bei einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens - wie es nun der Fall ist - zunächst an den Bundespräsidenten appellieren, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.

Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden.

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07.11.2015, 12:00 Uhr

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