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Zankapfel soziale Schieflage

Bundesregierung verschleppt Armuts- und Reichtumsbericht

Seit September 2012 hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Sozialministerin von der Leyen (CDU) um den neuen Armutsbericht gestritten. Eine entschärfte Fassung will das Kabinett heute beschließen.

06.03.2013

Von GUNTHER HARTWIG

Berlin Eigentlich sollte der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bereits am 14. November veröffentlicht werden. Doch die beiden beteiligten Ressorts konnten sich nicht auf eine gemeinsame Version verständigen. Auch einen neuen Termin Ende Januar ließen die Kontrahenten Philipp Rösler und Ursula von der Leyen verstreichen. Erst massiver Druck aus dem Kanzleramt sorgte dafür, dass sich Wirtschafts- und Sozialministerium zusammenrauften. Dabei war allen Beteiligten seit Beginn der Wahlperiode klar, dass die Koalition die Fortschreibung des Armutsberichts für den Zeitraum 2007 bis 2011 liefern musste. Seit 2001 wird die amtliche Bilanz über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik jeweils zur Mitte der Legislaturperiode fällig.

Der Konflikt zwischen Rösler und von der Leyen entzündete sich an einigen besonders zugespitzten Formulierungen. So strich der liberale Vizekanzler zum Beispiel folgenden Satz aus dem Entwurf seiner niedersächsischen Duzfreundin: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Auch Kernaussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende Einkünfte im unteren Viertel der Gesellschaft wurden auf Röslers Verlangen aus dem Text getilgt, ebenso eine Passage über das verletzte Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.

Der schwarz-gelbe Kampf um die Deutungshoheit über Zahlen und Fakten zur Armutsentwicklung tobte ein halbes Jahr. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die von "Manipulation" und "Beschönigung" sprach. SPD, Grüne und Linkspartei wittern eine günstige Gelegenheit, die Regierung im heraufdämmernden Wahlkampf bei dem Versuch zu ertappen, "einen frisierten Armutsbericht" zu präsentieren.

Tatsächlich ist die soziale Schieflage kein Ruhmesblatt für die europäische Wirtschaftsmacht Nr. 1. Die OECD merkte bereits Anfang 2012 in ihrem Länderbericht an: "In Deutschland wächst die Ungleichheit besonders schnell. In den vergangenen 15 Jahren ging die Schere zwischen den obersten und den untersten zehn Prozent der deutschen Arbeitnehmer um ein Fünftel weiter auf." Ebenso ungünstig für die unteren Schichten der Gesellschaft hat sich die Verteilung des Privatvermögens entwickelt. Danach verfügen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung heute über 53 Prozent des Gesamtvermögens, wogegen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent des Privatvermögens kommt.

Unbestritten unter Experten ist, dass diese Entwicklung in den Jahren bis 2005 besonders dramatisch war. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Hier zeigt sich ein spürbarer Anstieg der Einkommensungleichheit von 1991 bis Mitte der 2000er Jahre." Über die Zeit seither sind sich die Gelehrten uneins. Von 2005 bis 2010 soll die Differenz nahezu stabil geblieben sein, über die Jahre 2011 und 2012 liegen noch keine verlässlichen Daten vor. Aber für eine Trendwende zugunsten geringerer Einkommen gibt es überhaupt kein Indiz angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors.

Dieser Zustand treibt Wissenschaftler auf die Palme. Der renommierte Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler nennt das Auseinanderdriften von Arm und Reich "die gefährlichste Herausforderung, vor der Deutschland steht". Für den Bielefelder Professor hat in den letzten Jahrzehnten bei der Einkommens- und Vermögensverteilung eine "extreme Verzerrung nach oben" stattgefunden - auch aufgrund "obszöner Steigerungen" bei Managergehältern und Pensionszusagen. Wehler fragt sich: "Wo bleibt der Protest?" Nach seinem Urteil hat der "bisweilen grenzenlose Turbokapitalismus jede Relation verloren".

Auch die Kirchen geben sich besorgt wegen der ungebremsten Umverteilung von unten nach oben. Dem Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki "fällt es schwer zu akzeptieren", dass die Masse des Privatvermögens in den Händen einer kleinen Oberschicht konzentriert ist: "Natürlich gibt es Gesellschaften, die noch ungleicher sind als wir - aber wann wird Ungleichheit zur Ungerechtigkeit?" Die christlichen Wohlfahrtsverbände klagen, dass der Konjunkturaufschwung bei den Langzeitarbeitslosen nicht ankomme und der Armutsbericht Kinder- und Jugendarmut nur unzureichend aufgreife.

Caritas-Präsident Peter Neher sagt: "Beim Thema Chancengleichheit hat Deutschland seit Jahrzehnten enormen Nachholbedarf." Jürgen Rollin vom Diakonischen Werk Baden schlägt mit Blick auf die "Vernebelungstaktik" von Schwarz-Gelb vor, den Armuts- und Reichtumsbericht "künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen" erarbeiten zu lassen. Beim aktuellen Bericht versuche die Bundesregierung erkennbar, eine Erfolgsbilanz vorzulegen, indem kritische Analysen herausgestrichen wurden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer "kosmetischen Berichtschirurgie politischer Fälscher". Diese aufgeheizte Debatte hat sich die Koalition mit ihrem Eiertanz selbst eingebrockt.

Experten kritisieren: Die Schere zwischen dem unteren und oberen Ende der Einkommensskala hat sich in Deutschland dramatisch verschärft. Die Bundesregierung will das im Armuts- und Reichtumsbericht nicht so deutlich lesen. Foto: dpa/Archiv

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Erstellt:
6. März 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
6. März 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. März 2013, 12:00 Uhr

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