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Parlament

Bundestag bald in XXL

Die Fraktionen können sich nicht auf eine Reform des Wahlrechts einigen. Die Chance für eine Begrenzung der Mandate in der kommenden Legislaturperiode ist nur noch gering.

17.11.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert am Wochenende von seinem Privaturlaub in Brasilien heimkehrt, will er einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform starten – womöglich den letzten. Doch die Chancen, dass der CDU-Mann eine Mehrheit für seinen Vorschlag zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl findet, sind äußerst gering. Wenn Lammert nicht bis Jahresende eine Verständigung mit den Fraktionsspitzen des Hohen Hauses erzielt, ist es für eine Neuregelung, die schon bei der Bundestagswahl im September 2017 wirksam werden kann, zu spät.

Es wäre, wie der Bonner Politik-Professor Frank Decker urteilt, „eine Blamage mit Ansage“. Ändert sich am geltenden Wahlrecht nichts, würde der nächste Bundestag wohl zum Jumbo-Parlament anwachsen – statt der aktuell 630 Abgeordneten könnten es mindestens 700 Volksvertreter werden, vielleicht sogar 750 oder noch mehr. Das wäre dann der Fall, wenn mit AfD und FDP zwei weitere Fraktionen die Fünf-Prozent-Hürde nähmen und damit die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate explodierte.

Für die Aufblähung des Bundestages ist die 2013 in Kraft getretene Gesetzesnovelle verantwortlich, übrigens schon die 27. Änderung des Wahlrechts seit 1949, fast die Hälfte davon zwischen den beteiligten Parteien umstritten. Nach dieser Neufassung müssen „Überhangmandate, die dann entstehen, wenn eine Partei mit den auf ihre Wahlkreiskandidaten entfallenden Erststimmen mehr Mandate direkt gewinnt, als sie nach dem Zweitstimmenergebnis insgesamt erhalten dürfte, vollständig ausgeglichen werden“ (Decker). Die in einem komplizierten Verfahren berechneten Ausgleichsmandate kommen allen Parteien zugute.

Dass dadurch der Parteienproporz des Wahlergebnisses verzerrt wird, hatte vor Jahren bereits das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. In einem Urteil erklärte Karlsruhe eine Gesamtzahl von 15 Überhangmandaten für zulässig - was nach geltender Praxis zu rund 120 Ausgleichsmandaten führen würde, also zu einem Bundestag im XXL-Format. 2013 gab es bei bloß vier Überhangmandaten der Union immerhin 29 Ausgleichsmandate. Experten rechnen bei sechs statt bisher vier Fraktionen im Parlament beim nächsten Mal mit erheblich mehr Überhangmandaten.

Auch die Kosten steigen

Abgesehen von den Platzproblemen, die bei 750 Sitzen in den Parlamentsgebäuden im Berliner Regierungsviertel entstünden, stiegen auch die Betriebskosten des Bundestages um rund 70 Millionen Euro pro Jahr an, wie der Bund der Steuerzahler kalkuliert. Selbst Abgeordnete schimpfen: „Das wäre zu teuer und funktioniert auch nicht.“ Doch die Empörung klingt ein bisschen fadenscheinig, schließlich ist das Problem nicht neu. Passiert ist drei Jahre lang nichts. Erst in den letzten Monaten regte sich in den Fraktionen das schlechte Gewissen. Norbert Lammert bemühte sich um einen All-Parteien-Konsens – vergeblich. Sein Vorschlag, eine Obergrenze für Überhangmandate einzuführen und die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu deckeln, scheiterte am Einspruch von SPD, Linkspartei und Grünen. Das Modell, so lautete die Kritik, begünstige allein die Union, die im nächsten Jahr wieder gute Aussichten auf viele Überhangmandate habe.

Obwohl der Druck auf die Parteien steigt, erscheint die Aussicht, dass es noch rechtzeitig zu einer Einigung über die notwendige Gesetzesänderung kommt, mehr als gering. Die Opposition drängt auf eine faire Nachjustierung: „Fest steht für uns“, erklärt Britta Haßelmann für die Grünen, „dass sich das Zweitstimmenergebnis in der Zusammensetzung des Bundestages eins zu eins widerspiegeln muss“.

Für eine umfassende Reform, für die es wissenschaftlich fundierte Empfehlungen gibt, ist es allerdings zu spät, denn in den Parteien haben längst die Wahlen der Wahlkreiskandidaten begonnen, die Aufstellung der Landeslisten steht kurz bevor. Eine Korrektur der Wahlkreiszuschnitte oder eine Verringerung der bisher 299 Wahlkreise sind deshalb nicht mehr möglich, und eine verfassungskonforme Begrenzung der Überhangmandate ist ebenso strittig wie kompliziert.

Derzeit sieht es ganz danach aus, dass die Reform auf die Zeit nach der Wahl 2017 verschoben wird, obwohl allen Beteiligten schwant, dass spätestens dann ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht, wenn im nächsten Bundestag deutlich mehr als 700 Abgeordnete sitzen werden. Frank Decker: „Wie so oft braucht es offenbar erst den Schaden, damit die Parteien klug werden.“

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17.11.2016, 06:00 Uhr

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