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Bundestag beschließt BND-Gesetz

Die Kontrolle soll besser werden. Linke und Grüne zweifeln, ob das gelingt.

22.10.2016
  • DPA

Berlin. Nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) strengere Regeln. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Es sieht unter anderem die Schaffung eines externen Richter-Gremiums vor, das die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen kann. Zugleich beschloss der Bundestag ein weiteres Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessern soll.

Mit den Projekten zogen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter befreundeten Staaten. Die Opposition kritisierte die Vorhaben scharf. Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten.

Martina Renner von der Linken-Fraktion kritisierte eine faktische Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses in Artikel 10 des Grundgesetzes und eine Ausweitung der Befugnisse für Massenüberwachung. „Sie nennen es Reform. Wir nennen es die Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzungen.“ Der Grüne Konstantin von Notz wies auf verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform hin. Ähnlich hatte sich zuvor der Deutsche Anwaltverein geäußert. dpa

Kommentar und Stichwort Seite 2

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22.10.2016, 06:00 Uhr

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