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Gegen den organisierten Suizid

Bundestag einigt sich überraschend eindeutig auf Sterbehilferegelung

Vier Vorschläge, kein Fraktionszwang und trotzdem ein eindeutiges Ergebnis: Mit 309 Stimmen billigte der Bundestag ein neues Sterbehilfegesetz, das die organisierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellt.

07.11.2015

Von EPD/KNA

Berlin 309 mal Ja, Applaus, ein Jubelschrei: Bei der Abstimmung über ein neues Sterbehilfegesetz kam es gestern zu einer Überraschung im Bundestag. Bereits im ersten Durchgang setzte sich das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid klar durch. Dieses Ergebnis war unwahrscheinlich - immerhin mussten drei andere Vorschläge plus die prinzipiellen Gegner eines Gesetzes überstimmt werden. Die organisierte Sterbehilfe steht damit unter Strafe.

Die Entscheidung ist das vorläufige Ende einer langjährigen Debatte mit mehreren gescheiterten Gesetzesvorhaben. Erst auf Drängen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich die Koalition vor zwei Jahren zu einem neuen Anlauf durchgerungen. Angesichts der ethisch umstrittenen Frage einigten sich die Parteien darauf, den Fraktionszwang aufzuheben, und führten erstmals eine Orientierungsdebatte im Bundestag.

Vier Gesetzesentwürfe und ein Antrag lagen den Abgeordneten vor: Neben dem nun beschlossenen Entwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) forderten Abgeordnete um Patrick Sensburg (CDU) ein völliges Verbot der Beihilfe, während Parlamentarier um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) allein die auf Gewinn angelegte Suizidbeihilfe verbieten, ansonsten aber günstige Rahmenbedingungen für die Beihilfe schaffen wollten. Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) wollten Ärzten die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben.

Der neue Strafrechtsparagraf ahndet die geschäftsmäßige, das heißt auf Wiederholung angelegte Suizidhilfe durch Organisationen und Einzelpersonen. Bis zu drei Jahre Gefängnis stehen künftig darauf. Bislang war die Hilfe bei der Selbsttötung in Deutschland nicht verboten. Das machten sich Sterbehilfe-Vereine zu eigen. Sie überließen ihren Klienten todbringende Medikamente, die sie jedoch selbst einnehmen mussten - andernfalls hätte der Verein eine Straftat begangen.

Genau dies wollten Brand und Griese mit einem neuen Gesetz verbieten. In einer nachdenklich, bisweilen auch leidenschaftlich zuspitzenden dreistündigen Debatte drehte sich im Bundestag schließlich fast alles um die Alternative zwischen dem strafrechtlichen Verbot der organisierten Beihilfe oder der Beibehaltung der Rechtslage. Der entsprechende Entwurf galt schon im Vorhinein mit den meisten Unterschriften - einschließlich jenen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Gabriel - als aussichtsreichster.

Die Gegner führten das Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens ins Feld. Dies sei der Kern der Menschenwürde, so Hintze. Der Patient dürfe im Extremfall nicht alleine gelassen werden. Künast verlangte Respekt vor der Freiheit des anderen, seinen eigenen Weg zu gehen. Am Ende setzten sich Brand und Griese durch. Aus deren Perspektive habe die Debatte auch noch einen weiteren Nutzen gehabt: Das Thema Sterben, so Brand, sei nun "ein gutes Stück aus der Tabuzone geholt worden".

Hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt: die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD). Foto: dpa

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Erstellt:
7. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
7. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. November 2015, 12:00 Uhr

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