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Aus für Sterbehilfe-Vereine

Bundestag verbietet organisierte Anbieter - Es drohen bis zu drei Jahre Haft

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist künftig in Deutschland verboten. Nach eindringlicher Debatte fand sich dafür im Bundestag eine Mehrheit.

07.11.2015
  • EPD/DPA

Berlin Der Bundestag schiebt organisierter Sterbehilfe einen Riegel vor. Im Parlament stimmten gestern 360 Abgeordnete für einen Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. 233 Parlamentarier lehnten das Gesetz in dritter Lesung ab, 9 enthielten sich.

Die Neuregelung, die federführend von einer Gruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) eingebracht worden war, soll Sterbehilfe-Organisationen wie dem Verein Sterbehilfe Deutschland des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch die Grundlage entziehen.

Der Abstimmung war eine mehr als dreistündige Debatte vorausgegangen, in der Befürworter und Gegner der Sterbehilfe nochmals eindringlich für ihre Positionen geworben hatten. Wie bei ethischen Grundsatzfragen üblich, war der Fraktionszwang aufgehoben. Den Parlamentariern lagen insgesamt vier Anträge vor.

Für das Verbot organisierter Sterbehilfe wird ein Paragraf im Strafgesetzbuch ergänzt. Er ahndet die grundsätzlich straffreie Suizidbeihilfe, wenn sie geschäftsmäßig, also auf Wiederholung angelegt, angeboten wird. Damit drohen künftig bis zu drei Jahre Haft, wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt.

Die großen Kirchen begrüßten die Entscheidung. Die Abgeordneten hätten ein "starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einer "klaren und weisen Entscheidung" des Parlaments.

Der Verein Sterbehilfe Deutschland kündigte an, nach Inkrafttreten des Gesetzes Verfassungsbeschwerde einzulegen. Suizidbegleitung werde man dann zunächst nicht mehr anbieten. "Wir werden gesetzestreu handeln", so die Leiterin der Hamburger Geschäftsstelle, Marie-Claire Stellmann.


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