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Verwaltungsausschuss will Einstieg in die (Bürger-)Debatte zu ticketlosem Nahverkehr

Bus ohne Ticket? Drüber reden!

Eine grün-rot-rote Mehrheit im Tübinger Verwaltungsausschuss hat den Weg frei gemacht: Nicht für den kostenfreien, aus Stadtmitteln finanzierten Nahverkehr – wohl aber für eine Bürger-Debatte darüber. Dabei könnten sich etliche Stadträte auch Zwischenschritte vorstellen, etwa den Nulltarif für bestimmte Zeiten sowie für Geringverdiener.

22.07.2015
  • Volker Rekittke

Tübingen. „TüBus umsonst“, „Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr“, „Fahrscheinloser ÖPNV“ – für das von Boris Palmer und der Tübinger Gruppe ZAK3 seit Jahren verfolgte Ziel gibt es verschiedene Namen. Dabei ist dem Oberbürgermeister klar: „Umsonst ist nichts, irgendwer zahlt immer die Rechnung.“

Am Montag ging es im Verwaltungsausschuss noch längst nicht um die Entscheidung, ob Tübingen „Bürgerticket“-Modellstadt wird und dafür jährlich rund 9 Millionen Euro in die Hand nimmt. Es ging lediglich darum, ob die Verwaltung „im Dialog mit der Bürgerschaft Finanzierungsmodelle für einen kostenfrei nutzbaren Nahverkehr im Stadtgebiet Tübingen entwickeln“ soll – im ersten Schritt bei einem Workshop am Freitag (siehe „Info“). Eben diese Entscheidung traf der Ausschuss nun mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen von AL/Grüne, SPD, Linke sowie OB Palmer. Dagegen stimmten sieben Räte von CDU, Tübinger Liste und FDP, Jürgen Steinhilber enthielt sich.

Der Tübinger Gemeinderat hatte ursprünglich entschieden, auf ein entsprechendes Landesgesetz zu warten. Denn im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich folgender Passus: Die Regierung prüft eine Gesetzesänderung, durch die sich Kommunen für den Ausbau ihres ÖPNV „eigene Finanzierungsquellen erschließen“ können – etwa die Möglichkeit, eine kommunale „Nahverkehrsabgabe“ zu erheben, also eine Umlagefinanzierung durch alle Bürger/innen. Ein Gutachten dazu liegt bereits in den Schubladen des Stuttgarter Verkehrsministeriums – in der zweiten Jahreshälfte soll es wohl veröffentlicht werden, so Palmer. Und die Gesetzesänderung? „Wir können sicher sein, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiert.“ Und deshalb müsste die Stadt, so Gemeinderat und Bürgerschaft für das Umsonst-Ticket zu gewinnen sind, eigene Finanzierungsquellen auftun.

Dabei wollte sich Palmer auch am Montag auf keine Rechenbeispiele festlegen – was etwa von der SPD, die das Projekt grundsätzlich begrüßt, kritisiert wurde: „An der Finanzierung hängt’s natürlich“, so Martin Sökler. Ohne Beispielrechnungen könne seine Fraktion weder ja noch nein sagen. Dies immerhin ließ sich Palmer entlocken: „Wenn man Grund- und Gewerbesteuer völlig außen vor lässt, werden wir das nicht finanziert bekommen.“ Und: Die rund 6 Millionen Euro ÖPNV-Einnahmeausfälle jährlich müssten über „zusätzliche Einnahmen“ – also Steuer- oder Gebührenerhöhungen – ausgeglichen werden, die 3 Millionen zum Ausbau des ÖPNV-Angebots hingegen über Umverteilung im Haushalt.

Abwägend argumentierte Christoph Joachim (AL/Grüne). Zwar sei „Mobilität ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“, würde derzeit der Autoverkehr viel mehr subventioniert als der ÖPNV, jedoch: „Werden die Tübinger Probleme durch den ticketlosen TüBus gelöst?“ Das Hauptproblem seien die Ein- und Auspendler – für die eine Regionalstadtbahn wichtiger sei. Auch „in der Finanzierung könnte Sprengstoff liegen“. Dennoch wollen die Grünen die Debatte.

Die will auch Gerlinde Strasdeit. Die Linke stellte zugleich den Antrag: Die Tübinger Verwaltung möge dieses Jahr keine Tariferhöhungen mehr für Schülertickets und Kreisbonuscard-Berechtigte im Verkehrsbeirat umsetzen. „Wir unterstützen die Forderungen des Landeselternbeirates und des Tübinger Gesamtelternbeirates, die Preise für Schülerfahrkarten abzuschaffen.“ Dieser Antrag soll nun am Donnerstag im Verkehrsbeirat behandelt werden. Für das Nein-Lager zitierte Hubert Wicker (CDU) ausgerechnet Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der sei „grundsätzlich dagegen“, dass den Bürgern signalisiert werde, der Nahverkehr sei kostenlos. Denn der ÖPNV kostet, und zwar nicht wenig. So sprach Ernst Gumrich (Tübinger Liste) von „einer Quadratur des Kreises: Bei 60 Millionen Steuereinnahmen können wir uns nicht zusätzliche 15 Prozent aus den Rippen schneiden.“ Und Dietmar Schöning (FDP) stellte die Frage: „Ist das von allen Problemen der Stadt das wichtigste?“

Bei allen Kontroversen und offenen Fragen zeigten sich mögliche Kompromisse. „Vielleicht ist es besser, Schritt für Schritt vorzugehen“, so Sökler. In der Verwaltungsvorlage liest sich das so: „Der Nulltarif könnte auf bestimmte Zeiten beschränkt werden, zum Beispiel als Freizeitangebot nach 19 Uhr und am Wochenende. Im Tagesverkehr könnte statt eines Nulltarifs eine Senkung der Preise auf das Niveau des UKT-Jobtickets beschlossen werden.“

Info: Soll das Busfahren in Tübingen kostenlos sein? Am Freitag, 24. Juli, 19 Uhr, gibt es dazu einen Workshop in der Mensa Uhlandstraße, OB Boris Palmer gibt einen Überblick (Anmeldung: lisa.staiger@tuebingen.de).

Auch in Reutlingen hat die Debatte um ein „Bürgerticket“ begonnen. In einem Antrag der WiR-Fraktion wird die Reutlinger Stadtverwaltung aufgefordert, „zu prüfen unter welchen Bedingungen eine von allen Bürgern zu bezahlende Flatrate für den ÖPNV in Reutlingen umsetzbar ist“. In einer Machbarkeitsstudie soll die Idee, die diesem „Bürgerticket“ – analog etwa zum „Semesterticket“ – zugrunde liegt, für Reutlingen geprüft werden. Dabei sollten auch die Erfahrungen anderer Städte mit dem fahrscheinlosen ÖPNV eingehen: In über 20 französischen Städten, darunter Aubagne, im belgischen Hasselt und in der estnischen Hauptstadt Tallinn wurde ein kostenfrei nutzbarer Nahverkehr nach ganz unterschiedlichen Modellen eingerichtet. Auch „in Erfurt, Bremen, Hamburg, Hannover, Tübingen und anderen Städten – bundesweit wie international – wird daran gearbeitet“, heißt es im Antrag.

In Frankreich können Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern nach Informationen der Gruppe ZAK3 von Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten eine ÖPNV-Abgabe erheben, die „Versement transport“ genannt wird und 0,55 bis 1,75 Prozent der Bruttolohnsumme ausmacht. Diese Transportsteuer finanziere im Schnitt 44 Prozent der kommunalen Ausgaben für Bus und Bahn.

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22.07.2015, 12:00 Uhr

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