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Immobilien

Bußgeld oder Prämie für Vermieter

Was Kommunen sich einfallen lassen, damit leerstehender Wohnraum wieder vermietet wird.

26.10.2016
  • PETRA WALHEIM

Tübingen/Denzlingen. Viele Rathaus-Chefs im Land haben seit Jahren das gleiche Problem: In ihren Kommunen fehlen Wohnungen im mittleren und unteren Preisniveau. Es gibt kaum Wohnraum für Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen, für Hartz-IV-Empfänger, für Wohnsitzlose. Umso unerträglicher ist für die Verwaltungs-Chefs, dass Haus- und Wohnungseigentümer Wohnraum leer stehen lassen.

Auf der Suche nach Lösungen, gehen die Rathaus-Chefs im Land ganz unterschiedliche Wege. Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen, und die Mehrheit des Gemeinderats versuchen, Druck zu machen. Eigentümer, die nutzbaren Wohnraum sechs Monate oder länger leer stehen lassen, droht ab sofort ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

Über die Einwohnermeldedaten sei ermittelt worden, dass in Tübingen 156 Häuser leer stehen, sagt Pressesprecherin Sabine Schmincke. Dem gegenüber stünden 200 bis 300 Flüchtlinge, die dringend untergebracht werden müssten. „Das ist unsere vordringlichste Aufgabe.“ Die Eigentümer seien mehrfach angeschrieben, aufgefordert und gebeten worden, den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Die Reaktionen waren verhalten“, sagt die Sprecherin. Die Stadt habe auf 96 verschickte Briefe 40 Antworten erhalten.

Auch das Angebot der Stadt, den Wohnraum anzumieten, damit die Eigentümer keinen Ärger mit Mietern haben, oder leer stehende Gebäude zu erwerben, fruchtete nicht. Deshalb beschloss die Mehrheit des Gemeinderats Anfang Oktober eine Zweckentfremdungs-Satzung. Darin ist festgelegt, dass das Leerstehenlassen von Wohnraum als Ordnungswidrigkeit gilt. Die Satzung ist seit dem 8. Oktober in Kraft. Seitdem läuft die Frist für Wohnraum-Eigentümer. Lassen sie Häuser und Wohnungen weiter leer stehen, erhalten sie nach sechs Monaten den Bußgeld-Bescheid.

Denzlingen lockt mit Geld

Denzlingen bei Freiburg wählt hingegen den Weg der Belohnung. Die Stadt hat 13 600 Einwohner und über 150 leer stehende Wohnungen. Das habe der Zensus 2011 ergeben, sagt Ordnungsamt-Chef Karl Kleiser. „Bei uns gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, wir liegen im obersten Mietniveau“, sagt er. Durch die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen habe sich die Situation noch verschärft.

Deshalb versucht die Stadt, potenzielle Vermieter mit Prämien zu locken. Die Spanne reicht von 400 Euro für eine Ein-Zimmer-Wohnung bis hin zu 1200 Euro für eine Drei-Zimmer-Wohnung oder ein Haus. Vermietet werden soll nicht nur an anerkannte Flüchtlinge, sondern auch an sozial Schwache.

Eine Voraussetzung für eine Prämie ist, dass der Wohnraum ein Jahr lang leer gestanden hat. Ein paar Wohnungseigentümer hätten sich gemeldet, sich aber nur allgemein über die Regelung informiert, sagt Kleiser. Der durchschlagende Erfolg sei noch nicht erzielt worden.

Auch in Offenburg (Ortenaukreis) warten die Verantwortlichen noch darauf, dass ein Mietvertrag unterschrieben wird. Dort hat sich vor zwei Jahren das „Bündnis für Wohnen in Offenburg“ gegründet, nachdem der Zensus gezeigt hatte, dass in der Stadt gut 800 Wohnungen leer stehen. In dem Bündnis arbeiten Mitglieder der Verwaltung, soziale Organisationen wie Caritas, Diakonie, Lebenshilfe, Arbeiterwohlfahrt und Frauen helfen Frauen sowie die Wohnungswirtschaft mit.

Den Anreiz setzen Prämien bis zu 2500 Euro, aber auch andere Angebote. Möchte ein Vermieter die Unterstützung einer sozialen Organisation in Anspruch nehmen, bekommt er nur die halbe Prämie – und die Unterstützung. „Es dauert lange bis das bei den Menschen ankommt“, sagt Regina Geppert, die Gleichstellungsbeauftragte von Offenburg. Immerhin werde darüber geredet, und die Sensibilität für das Thema sei erhöht worden. Petra Walheim

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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